Bundesregierung lehnt Nachverhandlung des Brexit-Vertrags ab

Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. „Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei „der einzig mögliche“ und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er „mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“.

May trifft nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche am Dienstagabend in Brüssel sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk (17.00 Uhr) als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (19.15 Uhr), um nach Lösungen zu suchen. Davor ist am Mittag (13.00 Uhr) auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen.

Roth ging nicht davon aus, dass Merkel May Zugeständnisse machen könne. Die Brexit-Verhandlungsführer säßen in Brüssel und die anderen EU-Staaten seien geeint in ihrer Position zum britischen EU-Austritt, sagte er. „Am Ende müssen Entscheidungen in London getroffen werden.“ Roth sprach von einer „wirklich traurigen Situation“.

„Wir sind sehr besorgt über die Verschiebung der Abstimmung“, sagte Loiseau. Die EU habe „viele Zugeständnisse gemacht, um zu diesem Vertrag zu kommen“. Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden die Staats- und Regierungschefs über die Lage beraten. Es sei nun aber auch die Verantwortung der anderen EU-Staaten, sich auf einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten. Das sogenannte No-Deal-Szenario sei „nicht unwahrscheinlich“.