Politik

Schweden steuert auf Neuwahlen zu

Weil seit Monaten keine Regierung gebildet werden kann, rücken in Schweden Neuwahlen näher.
14.12.2018 17:20
Lesezeit: 1 min

Die Regierungskrise in Schweden geht weiter: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten die Abgeordneten in Stockholm am Freitag gegen ein weiteres Mandat für den amtierenden  Ministerpräsidenten Stefan Löfven. 200 votierten gegen, 116 für den von Parlamentspräsident Andreas Norlén benannten Sozialdemokraten.

Weder Löfven noch dem Chef der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, gelang es, eine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden. Löfvens Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten und Grünen verfügt im Parlament über 144 Sitze - einen mehr als das aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Lager. Für eine Mehrheit  im Riksdag mit seinen 349 Mandaten sind 175 Abgeordnete erforderlich.

Beide Blöcke lehnen die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Schwedendemokraten ab. Diese sind mit 62 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Parlament. In einem Misstrauensvotum hatte der Block um Kristersson zusammen mit den Schwedendemokraten Ende September dem seit 2014 regierenden Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Der 61-Jährige blieb aber geschäftsführend im Amt.

Der nach der Parlamentswahl vom 9. September zwei Mal mit der Regierungsbildung betraute Löfven hatte zuletzt versucht, ein von der Zentrumspartei und den Liberalen geduldetes Minderheitskabinett zusammenzubringen. Doch das Zentrum zog sich Anfang der Woche wegen Meinungsverschiedenheiten bei der Gesetzgebung zum Arbeitsmarkt aus den Gesprächen zurück.

Norlén sagte nach der Abstimmung vom Freitag, Schweden steuere nun nach der Parlamentswahl vom 9. September näher auf Neuwahlen zu. Er werde sein Möglichstes tun, um das zu vermeiden. Doch wenn die Parteien eine vorgezogene Parlamentswahl wünschten, werde er ihnen "nicht im Wege stehen". Kommende Woche werde seine Entscheidung über die nächsten Schritte falle.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mærsk-Chef warnt: China übernimmt – Europa schaut zu
16.05.2025

Trotz politischer Abkopplungsversuche wächst Europas Abhängigkeit von China weiter. Mærsk-Chef Vincent Clerc warnt: Peking erobert...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...