Finanzen

Energie-Unternehmen werfen Bundesregierung Versagen vor

Der Bundesverband der Energiewirtschaft hat der Bundesregierung Versagen vorgeworfen.
22.12.2018 19:20
Lesezeit: 1 min

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) hat der Bundesregierung bei der Kohlekommission Versagen vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer am Mittwoch in Berlin. Nach der Einsetzung des Gremiums habe die Regierung sich offenbar zurückgelehnt und nichts gemacht, sagte Kapferer, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Die Bundesregierung als Beobachter der Arbeit habe wissen müssen, was diskutiert wird, und darauf reagieren sollen. "Dass sie das nicht getan hat, ist der Hauptgrund, dass die Kommission bisher nicht fertig geworden ist."

Die Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll nach dem Wunsch der Bundesregierung einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk finden. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Abfederung der Folgen für die besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier erarbeiten.

Besonders der Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung hatte für Verwunderung und Enttäuschung gesorgt. Klar ist, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft Kosten etwa beim Strukturwandel, aber auch bei der Entschädigung für Kraftwerksbetreiber verursachen wird. Dazu könnte auch ein Ausgleich für die energieintensive Industrie kommen, da mit steigenden Strompreisen bei der Abschaltung der Meiler gerechnet wird. Die Kommission will nun bis Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen.

Kapferer regte an, den zusätzlichen Spielraum im Bundeshaushalt von 15 Milliarden Euro dafür zu nutzen, statt ihn in einen Asyl-Fonds zu stecken: "Wir sollten das Geld lieber in eine Klimarücklage einstellen, um Transformationsprozesse zu finanzieren."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...