Das angeschlagene italienische Geldhaus Banca Carige hat staatliche Garantien für neue Anleihen beantragt. Diese Anfrage sei auch der EU-Kommission zur Kenntnis gegeben worden, sagte Italiens Finanzminister Giovanni Tria am Donnerstag während einer parlamentarischen Anhörung. "Wir sind zuversichtlich, bald eine Antwort zu erhalten."
Die Heranziehung von Staatshilfen für Banken in Schieflage ist umstritten. Denn nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise sollen neue EU-Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken eigentlich verhindern, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Die Regierung bevorzuge eine privatwirtschaftliche Lösung für das in Genua ansässige Geldhaus, sagte Tria den Abgeordneten. Die Regierung war der Bank kürzlich zur Seite gesprungen indem sie ein Dekret verabschiedete, wonach der Staat für neue Anleihen Garantien übernehmen kann. Diese hatte angekündigt, diese Möglichkeit nutzen zu wollen.
Carige könnte bis zu drei Milliarden Euro über die Ausgabe staatlich garantierter Schuldtitel einsammeln. Die EZB-Bankenaufsicht hatte das Geldhaus unter Zwangsverwaltung gestellt. Eine geplante 400 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung war zuvor am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert.
Die EU-Regeln erlauben Staatshilfen nur unter bestimmten Bedingungen, wenn die Bank solvent ist. Voraussetzung ist unter anderem, dass bei einer Abwicklung die Finanzstabilität bedroht wäre oder die Volkswirtschaft eines Mitgliedsstaats schwer gestört würde.
