Deutschland

Rechnungshof: Bundesregierung hat bei Deutscher Bahn versagt

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Versagen vor.
17.01.2019 14:20
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Bund Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Weder habe die Schiene in den vergangenen Jahren nennenswert Marktanteile von der Straße gewonnen noch sei der Bund finanziell entlastet worden, sagte Rechnungshof Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Diese Ziele seien aber mit der Bahnreform vor 25 Jahren verbunden worden und hinter ihnen stehe ein Verfassungsauftrag. "Bund und DB AG haben beide Ziele der Bahnreform verfehlt."

Obwohl die Bahn vor 25 Jahren vom Bund komplett entschuldet wurde, habe sie inzwischen wieder rund 20 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. "Der Verfassungsauftrag ist liegen geblieben. Und der Bund hat tatenlos zugeschaut."

Der Rechnungshof hat dazu eine Studie auf Bitte des Bundestages erarbeitet, die am Donnerstag dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Der Termin fiel mit einem zweiten Spitzentreffen von Bahnchef Richard Lutz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammen. Der Staatskonzern hat erhebliche Probleme mit Pünktlichkeit, Service und zugleich wegbrechenden Gewinnen. Dem Unternehmen fehlen bis 2023 für Schienennetz und Betrieb gut elf Milliarden Euro.

Scheller wies daraufhin, dass die Bahn nicht mehr in der Lage sei, aus ihrem Gewinn die nötigen Investitionen für das laufende Geschäft zu bezahlen. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Aktivitäten des Unternehmens im Ausland, etwa über den Logistiker Schenker oder die internationale Nahverkehrstochter Arriva. "Statt sich auf das Gemeinwohl zu konzentrieren, ist sie zum Global Player geworden." Der Gewinn der Töchter bliebe fast komplett im Ausland, das Geschäft in Deutschland profitiere nicht. "Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen", verlangte Scheller. Er müsse deutlich machen, was aus dem Auslandsgeschäft werden und ob die Bahn sich am Gemeinwohl oder am Gewinn orientieren solle. "Es ist höchste Eisenbahn - und zwar für den Bund."

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...