Deutschland

Rechnungshof: Bundesregierung hat bei Deutscher Bahn versagt

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Versagen vor.
17.01.2019 14:20
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Bund Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Weder habe die Schiene in den vergangenen Jahren nennenswert Marktanteile von der Straße gewonnen noch sei der Bund finanziell entlastet worden, sagte Rechnungshof Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Diese Ziele seien aber mit der Bahnreform vor 25 Jahren verbunden worden und hinter ihnen stehe ein Verfassungsauftrag. "Bund und DB AG haben beide Ziele der Bahnreform verfehlt."

Obwohl die Bahn vor 25 Jahren vom Bund komplett entschuldet wurde, habe sie inzwischen wieder rund 20 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. "Der Verfassungsauftrag ist liegen geblieben. Und der Bund hat tatenlos zugeschaut."

Der Rechnungshof hat dazu eine Studie auf Bitte des Bundestages erarbeitet, die am Donnerstag dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Der Termin fiel mit einem zweiten Spitzentreffen von Bahnchef Richard Lutz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammen. Der Staatskonzern hat erhebliche Probleme mit Pünktlichkeit, Service und zugleich wegbrechenden Gewinnen. Dem Unternehmen fehlen bis 2023 für Schienennetz und Betrieb gut elf Milliarden Euro.

Scheller wies daraufhin, dass die Bahn nicht mehr in der Lage sei, aus ihrem Gewinn die nötigen Investitionen für das laufende Geschäft zu bezahlen. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Aktivitäten des Unternehmens im Ausland, etwa über den Logistiker Schenker oder die internationale Nahverkehrstochter Arriva. "Statt sich auf das Gemeinwohl zu konzentrieren, ist sie zum Global Player geworden." Der Gewinn der Töchter bliebe fast komplett im Ausland, das Geschäft in Deutschland profitiere nicht. "Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen", verlangte Scheller. Er müsse deutlich machen, was aus dem Auslandsgeschäft werden und ob die Bahn sich am Gemeinwohl oder am Gewinn orientieren solle. "Es ist höchste Eisenbahn - und zwar für den Bund."

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai
30.04.2025

Illegale Migration soll gestoppt, die Grenzen schärfer kontrolliert werden: Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) legt vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein
30.04.2025

Europas Autoriesen spüren den Gegenwind: Bei VW und Mercedes brechen die Gewinne ein – teils dramatisch. Während Sonderkosten und...

DWN
Technologie
Technologie Höflichkeit kostet Millionen: Liefert ChatGPT durch Respekt bessere Antworten?
30.04.2025

Das Rennen um generative künstliche Intelligenz (KI) ist für Technologieunternehmen, die grundlegende Modelle entwickeln, ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kyle Bass: „Europa ist eine Ansammlung gescheiterter Volkswirtschaften“ – Was der US-Investor wirklich meint
30.04.2025

US-Starinvestor Kyle Bass rechnet mit Europa ab – und liefert eine scharfe Analyse, warum der Kontinent für Investoren zur...

DWN
Technologie
Technologie Cyberbedrohungen: Unternehmen stehen vor einer Zeitenwende – Sicherheit wird zur wirtschaftlichen Überlebensfrage
29.04.2025

Die Weltwirtschaft hat einen neuen, unsichtbaren Frontverlauf – und dieser verläuft mitten durch die digitalen Netzwerke globaler...

DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
29.04.2025

Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der...

DWN
Politik
Politik Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
29.04.2025

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...