Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
18.01.2019 10:57
Der Bundestag hat Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die Grünen wollen die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat blockieren.
Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen als sichere Herkunftsländer gelten. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zu. Das Gesetz solle die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten beschleunigen, sagte Innenminister Horst Seehofer. Zudem leiste es einen Beitrag, um den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schneller zu beenden. Allerdings muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Dort ist die große Koalition auf die Zustimmung von mindestens zwei von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Die Grünen sträuben sich jedoch gegen das Vorhaben.

Seehofer sagte, mehr als 97 Prozent der Asylanträge von Menschen aus diesen vier Ländern hätten von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer vor einigen Jahren sei ein großer Erfolg gewesen, und es sei dadurch nicht eine einzige soziale Härte entstanden.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, ihre Partei werde nicht ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Die Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken. Die Einstufung löse keine Probleme. Für die Linke betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

celtra_fin_Interscroller