Die USA gehen mit Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas vor. Das kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington an. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA). Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen.
Außerdem hat die US-Regierung Assets von PDVSA eingefroren. Die USA werden Vermögenswerte in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar blockieren und könnten im nächsten Jahr zu Umsatzverlusten von 11 Milliarden US-Dollar führen, sagte der US-Sicherheitsberater John Bolton bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu Reportern.
Bolton sagte außerdem, dass sich die Armee-Führung der schwierigen ökonomischen Lage Venezuelas bewusst sei. Es gäbe Kontakte zwischen Offizieren und dem von der US-Regierung unterstützten Oppositionspolitiker Guaidó.
Auf Fox News sagte Bolton, dass es für US-Konzerne interessant sei, das Ölgeschäft in Venezuela zu übernehmen:
"We're in conversation with major American companies now...It would make a difference if we could have American companies produce the oil in Venezuela. It would be good for Venezuela and the people of the United States." - John "Chickenhawk" Bolton, servant of Swamp King Trump. pic.twitter.com/M8rl8UqAdm
— HootHootBerns #RunBernieRun?? (@HootHootBerns) January 28, 2019
Die Sanktionen sollen gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch die US-Tochter von PDVSA, CITGO, soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.
Der Zugriff auf PDVSA ist auch eine Attacke gegen Russland: Russland hat in Fall der Zahlungsunfähigkeit Zugriff auf Assets von PDVSA und könnte auf diesem Wege teilweise Einfluss auf das US-Tankstellennetz nehmen. Diese Befürchtung hat von Anfang an eine entscheidende Rolle bei der US-Intervention in Venezuela gespielt.
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab.
Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten ernannt. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten ihn als neuen Präsidenten an. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu Maduro. Die EU hat sich noch nicht festgelegt, Maduro jedoch ein Ultimatum für Neuwahlen gestellt.
