Politik

Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Lesezeit: 1 min
21.02.2019 15:27
Bundeskanzlerin Merkel stärkt EU-Präsident Juncker zwar verbal den Rücken - gegen Ungarns Ministerpräsident Orban möchte sie jedoch aktuell nicht vorgehen.
Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn zwar verbal verteidigt. "Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Herbeiführung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen.

In der Union wird deshalb laut Reuters erneut ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte am Mittwoch laut ORF gesagt, er habe den Ausschluss der Fidesz aus der EVP beantragt. Es ist unklar, ob Juncker wirklich einen solchen Antrag eingebracht hat.

Merkel wollte jedoch nicht über ihre verbale Solidaritätsadresse hinausgehen und ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss von Orbans Partei aus der konservativen Familie sei.

Orbans Regierung ist mit einer Anti-Soros-Kampagne an die Macht gekommen. Die Kampagne war der Fidesz von einer US-PR-Agentur verkauft worden. Wegen des großen Erfolges bei den Wählern schießt Orban auch weiter gegen Soros, wenn es um Wahlen geht.

Merkel und Juncker sind dagegen lame ducks: Beide werden in absehbarer Zeit die politische Bühne verlassen und haben daher keine Ambitionen mehr, eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft ihrer Partei zu beginnen.

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