Politik

Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Bundeskanzlerin Merkel stärkt EU-Präsident Juncker zwar verbal den Rücken - gegen Ungarns Ministerpräsident Orban möchte sie jedoch aktuell nicht vorgehen.
21.02.2019 15:27
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn zwar verbal verteidigt. "Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Herbeiführung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen.

In der Union wird deshalb laut Reuters erneut ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte am Mittwoch laut ORF gesagt, er habe den Ausschluss der Fidesz aus der EVP beantragt. Es ist unklar, ob Juncker wirklich einen solchen Antrag eingebracht hat.

Merkel wollte jedoch nicht über ihre verbale Solidaritätsadresse hinausgehen und ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss von Orbans Partei aus der konservativen Familie sei.

Orbans Regierung ist mit einer Anti-Soros-Kampagne an die Macht gekommen. Die Kampagne war der Fidesz von einer US-PR-Agentur verkauft worden. Wegen des großen Erfolges bei den Wählern schießt Orban auch weiter gegen Soros, wenn es um Wahlen geht.

Merkel und Juncker sind dagegen lame ducks: Beide werden in absehbarer Zeit die politische Bühne verlassen und haben daher keine Ambitionen mehr, eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft ihrer Partei zu beginnen.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlprogramme 2025 Vergleich: Verteidigungsetat - wie wollen die Parteien Deutschland verteidigen?
09.02.2025

Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten – analysiert Clemens Fuest, Präsident des ifo...

DWN
Panorama
Panorama Deutschland: Was beim Klimaschutz funktioniert - und wer davon profitiert
09.02.2025

Der klimafreundliche Umbau hat einen Investitionsbedarf von 135 bis 255 Milliarden Euro pro Jahr. Der „Expertenrat für Klimafragen“...

DWN
Panorama
Panorama TV-Sender Euronews plant Ausbau in Deutschland
09.02.2025

Er war Jahrzehnte für den Medienkonzern Axel Springer tätig. Jetzt ist Claus Strunz beim europäischen Fernsehsender Euronews. Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Woran krankt die deutsche Wirtschaft? Ursachen, Herausforderungen und Zukunftschancen
09.02.2025

Einst als „kranker Mann Europas“ bezeichnet, präsentiert sich Deutschland heute erneut angeschlagen. Die Wirtschaft des Landes...

DWN
Finanzen
Finanzen Neobroker: Gibt es versteckte Kosten bei Trade Republic und Co.?
09.02.2025

Neobroker wie Trade Republic bieten günstige Konditionen, doch ihre Handelsmodelle stehen in der Kritik. Eine Bafin-Studie zeigt gemischte...

DWN
Panorama
Panorama Museen in Deutschland: Mehr Internationalität und Offenheit gefordert
09.02.2025

Die international renommierte Museumschefin Marion Ackermann übernimmt im Sommer die Präsidentschaft der Stiftung Preußischer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelspolitik: Wie der Anti-Globalismus Amerikas Finanzströme gefährden könnte
09.02.2025

Trumps Handelspolitik setzt auf Zölle, um wirtschaftliche Vorteile für die USA zu erzwingen. Doch das komplexe Zusammenspiel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelsstrategie und die Zukunft des US-Dollars: Wird Krypto den Dollar retten?
09.02.2025

Die aggressive Handelsstrategie von US-Präsident Donald Trump wird bald auf einen elementaren Widerspruch stoßen: Die Verhängung von...