Politik

Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Bundeskanzlerin Merkel stärkt EU-Präsident Juncker zwar verbal den Rücken - gegen Ungarns Ministerpräsident Orban möchte sie jedoch aktuell nicht vorgehen.
21.02.2019 15:27
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn zwar verbal verteidigt. "Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Herbeiführung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen.

In der Union wird deshalb laut Reuters erneut ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte am Mittwoch laut ORF gesagt, er habe den Ausschluss der Fidesz aus der EVP beantragt. Es ist unklar, ob Juncker wirklich einen solchen Antrag eingebracht hat.

Merkel wollte jedoch nicht über ihre verbale Solidaritätsadresse hinausgehen und ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss von Orbans Partei aus der konservativen Familie sei.

Orbans Regierung ist mit einer Anti-Soros-Kampagne an die Macht gekommen. Die Kampagne war der Fidesz von einer US-PR-Agentur verkauft worden. Wegen des großen Erfolges bei den Wählern schießt Orban auch weiter gegen Soros, wenn es um Wahlen geht.

Merkel und Juncker sind dagegen lame ducks: Beide werden in absehbarer Zeit die politische Bühne verlassen und haben daher keine Ambitionen mehr, eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft ihrer Partei zu beginnen.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Richter: Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien ist rechtswidrig - Niederlage für Trump
13.06.2025

Ein Gericht erklärt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für unzulässig. Die politischen Folgen reichen bis Washington. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell nahe dem Rekordhoch: Israel greift Irans Atomanlagen an - Iran schlägt umgehend zurück
13.06.2025

Der Goldpreis ist am Freitagmorgen kräftig nach oben geklettert und hat sein Allzeithoch ins Visier genommen. Nach dem Angriff Israels auf...

DWN
Technologie
Technologie 5G an der Bahnstrecke: Testlauf auf Hamburg–Berlin soll Durchbruch bringe
13.06.2025

Arbeiten, streamen, telefonieren – all das soll im Zug endlich störungsfrei möglich sein. Mobilfunkkonzerne, Bahn und Politik ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharma-Aktien: Milliardenjagd der Konzerne nimmt Fahrt auf
13.06.2025

Pharma-Unternehmen stehen vor einer Übernahmewelle historischen Ausmaßes: Mit Milliarden an freiem Kapital greifen die Giganten nach...

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...