Politik

Venezuela-Krise: Nato beteiligt sich nicht an Bewaffnung der Opposition

Lesezeit: 2 min
22.02.2019 17:05
Die Nato wird nach eigener Aussage bei der Bewaffnung der Opposition in Venezuela keine Rolle spielen.
Venezuela-Krise: Nato beteiligt sich nicht an Bewaffnung der Opposition

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Ein Nato-Sprecher sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten heute, dass sich die Nato als Organisation am Konflikt in Venezuela nicht beteiligen wird. Der Sprecher wörtlich: “Die Nato als Organisation besitzt weder Waffen noch liefert sie sie. Es gibt auch keine Diskussionen darüber, ob die Nato eine Rolle in Venezuela spielen soll.” Diese Aussage schließt offenbar nicht aus, dass einzelne Nato-Mitglieder auf eigene Faust Waffen an die Opposition in Venezuela liefern könnten.

Genau das hat das russische Außenministerium  den USA und ihren Verbündeten heute vorgeworfen, wie euronews berichtet. Washington hat nach Angaben des russischen Außenministeriums bereits Spezialeinheiten und Ausrüstung in der Nähe Venezuelas stationiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Es gibt Hinweise darauf, dass US-amerikanische Unternehmen und ihre Nato-Verbündeten die Möglichkeit des Kaufs einer großen Menge Waffen und Munition in einem osteuropäischen Land diskutieren, um die venezolanischen Oppositionskräfte zu bewaffnen.”

In einem weiteren Tweet behauptet die Sprecherin: “Leider wird die südamerikanische Agenda von Washington erneut weitgehend von der ultrakonservativen Lobby in Miami erarbeitet.”

Russland und China gegen Hilfslieferungen

Ein geplanter US-Hilfskonvoi nach Venezuela könnte Zusammenstöße provozieren und einen Vorwand dafür schaffen, dass Präsident Nicolás Maduro gewaltsam gestürzt wird, meint sie.

Auch China wendet sich gegen Hilfslieferungen an Venezuela. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es zu Gewalt komme, zitiert das Blatt El Financiero den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

"Wenn sogenannte Hilfsgüter Venezuela aufgezwungen werden und wenn es dann zu Gewalt und Auseinandersetzungen kommt, dann wird das ernsthafte Konsequenzen haben", sagte Geng. "Das ist nichts, was irgendjemand sehen will." Die venezolanische Regierung sei ruhig und zurückhaltend geblieben und habe so größere Ausschreitungen verhindert, lobte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Sein Land lehne eine Militärintervention in Venezuela ebenso ab wie Aktionen, die Spannungen oder sogar Unruhen hervorrufen könnten.

USA machen Druck auf Brasilien

Das brasilianische Blatt Folha De S. Paulo führt aus: “Die USA fordern, dass Brasilien seine Streitkräfte bei seiner venezolanischen Hilfsaktion einsetzt, aber das brasilianische Verteidigungsministerium widersetzt sich diesem Vorschlag aus Angst, dass sich die Situation an der Grenze zu offenen Konflikten entwickeln könnte.”

Das brasilianische Verteidigungsministerium sei auch dagegen, dass sich US-amerikanische Truppen an den Hilfslieferungen für Venezuela beteiligen.

Die Bolsonaro-Regierung hatte zuvor erklärt, die Hilfslieferungen würden bereits mit der US-amerikanischen Regierung koordiniert, aber eine tatsächliche Beteiligung der Streitkräfte aus Washington oder Brasilia wurde ausgeschlossen.

Kolumbien hat bereits etwa 1.000 Truppen in die Stadt Cúcuta, die sich an der Grenze zu Venezuela befindet, entsendet, um dort ein Vertriebszentrum für Hilfslieferungen koordinieren zu lassen. Dort sind laut Folha De S. Paulo bereits einige US-Truppen stationiert worden.

Venezuelas Präsident Nicolás  Maduro hat damit gedroht, die Grenze zu Kolumbien zu schließen, über die internationale Hilfsgüter ins Land gebracht werden könnten. Auch die Grenze zu Brasilien könne dichtgemacht werden, sagte Maduro. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte und von vielen Staaten anerkannte Übergangspräsident Juan Guaidó, will gemeinsam mit mehreren Abgeordneten am Samstag versuchen, Lebensmittel und Medikamente aus den Nachbarländern nach Venezuela zu bringen, meldet Reuters. Guaidó ersucht dafür die Unterstützung des Militärs. Das steht allerdings bislang loyal zu Maduro.

China ist neben Russland einer der wichtigsten Unterstützer Maduros. In Moskau war Interfax zufolge für Freitag ein Treffen des venezolanischen Industrieministers Tareck El Aissami mit dem russischen Vize-Regierungschef Juri Borissow geplant, berichtet die Zeitung El Espectador. Am Sonntag hatte ein russischer Insider berichtet, die Gazprombank habe die Geschäftsbeziehung zur venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA auf Eis gelegt, um sich so gegen US-Sanktionen schützen.

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