Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich in einem Doppelinterview mit der Bild am Sonntag offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt.
Kramp-Karrenbauer hatte in dem Gespräch gesagt: “Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.”
Göring-Eckardt machte dabei keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung, dass es nach der Bundestagswahl nicht mit einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen geklappt hat. Sie sagte: “Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gerne regieren wollen. Das will die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr.”
Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt schwarz-grüne Fantasien auf Bundesebene ab. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: “In wesentlichen Politikfeldern wie der Einwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Energiepolitik sind die Grünen mit ihren ideologischen Positionen meilenweit von der Vernunft entfernt.” Die Partei verfolge "naive und deshalb gefährliche Ansätze" etwa in der Migrationspolitik. Sie verfolge eine Deindustrialisierung in Deutschland und gefährde die Energiesicherheit.
“Die Werteunion hat bereits bei den damaligen Jamaika-Verhandlungen vor der Einbeziehung der Grünen in die Regierung gewarnt”, so Mitsch. Eine Koalition auf Bundesebene allein mit den Grünen, ohne das notwendige Korrektiv der FDP, “würde die Politik massiv zu Lasten der Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität verschieben”. Und er fügt warnend hinzu: “Für die CDU/CSU könnte dies außerdem zur Zerreißprobe werden, da die Mehrheit der Mitglieder eine solche Koalition als Verrat an christdemokratischen Grundpositionen verstehen würde.”
In der vergangenen Woche waren auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Werteunion beigetreten. Mitsch wertete dies als Beleg dafür, dass sich seine in den Parteiführungen teils kritisch gesehene Organisation “allen Widerständen zum Trotz innerhalb der CDU und CSU etabliert hat”.
Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach Angaben von Mitsch knapp 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ziel bleibe ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.
