Deutschland

Bundesregierung kritisiert Italiens Handels-Kooperation mit China

Lesezeit: 1 min
18.03.2019 17:31
Die Bundesregierung distanziert sich von dem geplanten Handelsabkommen zwischen Italien und China.
Bundesregierung kritisiert Italiens Handels-Kooperation mit China

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung sieht das geplante Abkommen zwischen Italien und China zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative kritisch. "Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen ... möglichst mit einer Stimme spricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Dem ehemaligen italienischen Botschafter in China zufolge arbeitet die Bundesregierung seit einiger Zeit hinter den Kulissen darauf hin, die Kooperation zu unterbinden.

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfeltreffen über den Umgang mit China beraten. Am Dienstag wird Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung des Abkommens in Italien erwartet. Mit dem Seidenstraßen-Konzept will die chinesische Führung die Handelsrouten nach Europa und Afrika ausbauen. Allerdings wird etwa in der Bundesregierung kritisch gesehen, dass China durch diese bilateralen Abkommen seine eigenen Standards weltweit durchsetzen will. Im Streitfall sieht dies etwa auch chinesische Schiedsgerichte vor.

Die Zusammenarbeit mit China habe bereits auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gestanden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dabei gehe es darum, eine "möglichst gemeinsame Haltung einzunehmen". Dies ist bisher misslungen: Deutschland und Frankreich wollen keine bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.

Aber China hat bereits Abkommen mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedern abgeschlossen - etwa mit Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei und Portugal. Die Staaten erhofft sich Investitionen aus China und einen besseren Absatz ihrer Produkte in der Volksrepublik.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...