Finanzen

Finanzamt verfolgt Manipulation von Registrierkassen

Lesezeit: 2 min
06.04.2019 17:35
Wer manipulierte Kassensysteme an Gastronomen verkauft, muss voll für den entstandenen Steuerschaden aufkommen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung lohnt sich nicht.
Finanzamt verfolgt Manipulation von Registrierkassen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asia-Restaurants in ganz Deutschland geliefert haben. Seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Doch einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zufolge haften auch die Hersteller von manipulierten Kassensystemen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Hersteller haftet voll für die durch die Manipulation entstandenen Steuerschulden. Wer eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nach § 71 Abgabenordnung (AO) für die verkürzten Steuern und kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

“kdm.exe” lautete die Softwaredatei, mit denen die beiden aus Hongkong stammenden Deutschen ihr Kassensystem namens “Win-Restaurant” an die Restaurantbetreiber auslieferten, so die dpa. Damit konnten die Gastronomen Umsätze aus dem System löschen, ohne dass das Finanzamt etwas von den Manipulationen mitbekommen sollte. Die Gastwirte konnten unter anderem wählen, ob pauschal oder prozentual Umsätze aus dem Datensatz gelöscht werden sollten, der dem Finanzamt vorgelegt wurde.

Manipulation auch im Ausland durchgeführt

Die Software bereitete die Umsatzzahlen dann so auf, dass es keine offensichtlichen Lücken gab. In Deutschland und dem benachbarten Ausland sollen die beiden Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren insgesamt 2.600 ihrer Kassensysteme verkauft haben. Ihre Ermittlungserkenntnisse leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg an die regional zuständigen Ermittler weiter, die dann gegen die Gastronomen als Haupttäter ermitteln.

Inzwischen hat die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg acht Fälle aus Niedersachsen angeklagt, bei denen zwischen 2012 und 2018 Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen worden sein sollen. Die Restaurantbesitzer werden in gesonderten Verfahren verfolgt.

Ein betriebliches Kassensystem muss jede Änderung an den Daten dokumentieren könnten. Die Daten müssen über zehn Jahre hinweg archiviert werden. Das Bundesfinanzministerium führt in einem Rundschreiben vom 26. November 2010 aus: “ Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen i. S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung dieser Daten oder ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig.”

Beliebte Tricks und Gegenmethoden der Finanzverwaltung

Zu den beliebten Tricks von Steuerhinterziehern durch den Einsatz von manipulierten Kassensystemen gehören nach Angaben des Münchner Fachanwaltstags IT-Recht: “Bonierung auf Trainingskellner oder Trainingstische, Stornos, Einsatz von Bon-Editoren, Nichtverbuchung von Einnahmen, Verwendung mehrerer Kassen (eine „offizielle“ und eben eine „schwarze“), manuelle Löschung von Journaleinträgen und automatisierte Erlösverkürzung mit Hilfe einer „Zapper“-Software.”

Doch der Finanzverwaltung liegen optional verschieden Methoden zur Aufdeckung von Manipulationsfällen vor. Dazu zählen die Ermittlung des privaten Verbrauchs, die Bruttogewinn-Analyse und Mengenkontrolle, der Kennzahlenvergleich (z.B. Cashflow im Verhältnis zum Nettoumsatz), Verdeckte Ermittlungen und E-Audit. Zum E-Audit gehören unter anderem der Chi-Quadrat-Test, die Newcomb-Benford-Analyse (NBL), die Lückenanalyse, Zeitreihenvergleiche und IT-Forensische Ermittlungen.

So ist beispielsweise die NBL die bekannte Methode bei der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten. Dabei wird von einer Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung der Anfangsziffern ausgegangen. 

Insgesamt lässt sich festhalten: Die Manipulation und der Verkauf von Kassensystemen ist hochgradig illegal. Doch die Finanzverwaltung greift immer hart durch - früher oder später.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen EU will Bargeld-Obergrenze einführen: Was kommt als nächstes?

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Politik das Bargeld Schritt für Schritt abschafft. Der überzeugte...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank Fed verbietet Führungskräften Aktienkauf – Was macht die EZB?

Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung und zugleich Geldpolitik betreiben – das geht in den USA laut der Notenbank Fed so nicht mehr. Wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Superreichen ihr Geld sparen und dabei massiven Einfluss ausüben - und zwar ganz legal

Steuern sparen, Macht ausüben, und zwar völlig gesetzeskonform: Wie das geht, zeigt DWN-Kolumnist Ernst Wolff.

DWN
Technologie
Technologie Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant

Die Autobahngesellschaft des Bundes plant im ersten Quartal 2022 eine Weiterentwicklung der Autobahn App.

DWN
Politik
Politik Die Privatisierung der Politik: Wie Konzerne die Macht übernehmen - und die Demokratie beseitigen

Der Staat zieht sich immer mehr zurück, seine Aufgaben übernehmen profitorientierte Konzerne, die über keinerlei demokratische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Containerschiff verliert 40 Container, gerät anschließend in Brand

Das Containerschiff „ZIM Kingston“ hat westlich der amerikanisch-kanadischen Grenze zuerst 40 Container verloren. Anschließend ist...