USA verhindern Erklärung zum Klimawandel in der Arktis

 

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09.05.2019 12:07
Beim Ministertreffen des Arktischen Rats hat es erstmals keine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Grund ist der Streit im Hinblick auf den Klimawandel in der Arktis.
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Die USA gelten wegen ihres Bundesstaates Alaska als ein arktischer Staat. Dies führt zu Konflikten im Arktischen Rat. Denn der Ansatz der US-Regierung im Hinblick auf den Klimawandel in der Arktis unterscheidet sich deutlich von den Zielen der anderen sieben ständigen Ratsmitglieder Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Russland und Schweden.

Beim Ministertreffen des Arktischen Rats ist erstmals keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen - offenbar wegen Widerstands der USA gegen die Erwähnung des Klimawandels. Die traditionelle gemeinsame Abschlusserklärung werde durch separate Erklärungen der Minister ersetzt, sagte der Vorsitzende des Treffens, der finnische Außenminister Timo Soini am Dienstag. Eine Begründung nannte er nicht.

Aus Delegationskreisen verlautete jedoch, die Mitgliedstaaten hätten sich nicht auf die gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Die USA weigerten sich demnach als einzige, den Klimawandel in der Arktis in dem Abschlussdokument zu erwähnen.

Die Ministertreffen finden alle zwei Jahre statt. Die Zusammenarbeit funktionierte bislang reibungslos; es ist das erste Mal, dass keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen ist. Wissenschaftlern zufolge schreitet die Erderwärmung in der Arktis doppelt so schnell voran wie im Rest der Welt.

Arktischer Rat streitet um den Klimawandel in der Arktis

Die globale Erwärmung entwickelt sich in der Arktis mehr als doppelt so schnell wie auf dem Rest der Welt. Mehrere Regierungen in der Arktis sind daher bestrebt, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen. Die USA hingegen haben sich gegen verstärkte gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen.

Professor Timo Koivurova, Leiter des Arktischen Zentrums der Universität Lappland im finnischen Rovaniemi, fürchtet ein Nachlassen im Klimaschutz. "Die Frage ist jetzt wirklich, ob die USA mit dem derzeitigen Niveau der Klimaschutzarbeit leben können", sagte er dem EUobserver.

Der Arktische Rat setze sich bereits sehr für den Klimawandel ein, sei es durch wissenschaftliche Bewertungen oder durch die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der arktischen Regionen an die Auswirkungen des Klimawandels und die Arbeit an Methan und schwarzem Kohlenstoff.

USA gegen Abkommen über gemeinsame Ziele zum Klimaschutz

Russland Außenminister Sergei Lawrow sagte im April auf einer Arktis-Konferenz in St. Petersburg der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass die USA bestrebt seien, nicht nur den Klimawandel, sondern auch das Pariser Klimaabkommen und die Ziele der UN für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030 zu blockieren.

Ein ungenannter Diplomat, der an den Gesprächen letzte Woche beteiligt war, sagte der Washington Post, dass die USA "ihren Widerstand gegen jede Erwähnung des Klimawandels, welcher Art auch immer, bekundet haben".

In dem Versuch, Fortschritte zu erzielen, ohne den Klimawandel in der Arktis ausdrücklich zu erwähnen, haben einige Akteure im Arktischen Rat versucht, einen Konsens über die Verfolgung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Aber auch hier sind sie auf den Widerstand der USA gestoßen, sagte Timo Koivurova dem EUobserver.

"Ich habe es in meiner eigenen Arbeit gespürt. Zuerst hatten sie Probleme mit den einzelnen Zielen. Mir wurde gesagt, ich solle keines der einzelnen Ziele nennen, aber am Ende des Tages wollten sie, dass die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung überhaupt nicht erwähnt werden."

USA sehen Chinas wachsenden Einfluss in der Arktis mit Sorge

Ende April äußerte das US-Verteidigungsministerium in seinem Jahresbericht an den US-Kongress Bedenken im Hinblick auf Chinas militärische Stärke. China baue seine Forschungseinrichtungen in der Arktis, seine Eisbrecherkapazitäten, seine kommerziellen Investitionen und seine diplomatischen Beziehungen in der Region rasch aus.

"Die zivile Forschung könnte eine verstärkte chinesische Militärpräsenz im Arktischen Ozean unterstützen, was auch den Einsatz von U-Booten in der Region als Abschreckungsmittel gegen Atomangriffe beinhalten könnte", so der Pentagon-Bericht.

Eine ähnliche Besorgnis über die wachsende Präsenz Chinas in der Arktis wurde auch in einem von der US-Küstenwache im April veröffentlichten strategischen Papier geäußert. Der Begriff "Klimawandel" taucht in dem 46-seitigen Dokument nicht auf.

Stattdessen bezeichnet er Phänomene wie Schlammlawinen, erodierte Küsten, Versauerung der Meere, schmelzender Permafrost und die zurückgehende Eisdecke als "Umwelttransformation".

USA kritisieren russische Gebietsansprüche

Die USA wollen ihre Präsenz in der Arktis stärken, um nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo dem "aggressiven Verhalten" Chinas und Russlands in der ressourcenreichen Gegend zu begegnen.

Die Arktis sei wegen ihrer Vorräte an Öl, Gas und Mineralien sowie wegen ihres Fischvorkommens zu einem Schauplatz des globalen Wettbewerbs geworden, sagte Pompeo am Montag vor einem Ministertreffen des Arktischen Rats im finnischen Rovaniemi.

"Nur weil die Arktis ein Ort der Wildnis ist, heißt das nicht, dass sie ein Ort der Gesetzlosigkeit sein sollte", sagte Pompeo. Er kritisierte Versuche Pekings, Einfluss in der Polarregion zu nehmen.

Pompeo verwies auf Befürchtungen des Pentagon, wonach China eine dauerhafte militärische Präsenz am Nordpol aufbauen wolle, unter anderem mit U-Booten zur Atomabwehr. Er forderte, Pekings Aktivitäten genau zu überwachen.

Der US-Außenminister kritisierte zudem russische Gebietsansprüche auf neue, schnellere Seewege, die durch die Klimaerwärmung passierbar werden. "Moskau verlangt bereits illegalerweise, dass andere Nationen Russland um Erlaubnis bitten, bevor sie die Route durch das Nordpolarmeer nutzen", sagte Pompeo.

Er kündigte an, die USA würden ihre diplomatische und militärische Präsenz in der Arktis verstärken, unter anderem durch den Wiederaufbau der Eisbrecherflotte.

Russland hatte im vergangenen Monat betont, dass seine militärischen und wirtschaftlichen Bestrebungen in der Arktis keine Bedrohung für andere Länder darstellten. "Alles was wir tun, ist die Sicherheit des Landes sicherzustellen. Wir bedrohen niemanden", hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt.

Arktischer Rat will die EU nicht als Beobachter

Der Arktische Rat befasst sich unter anderem mit dem Umweltschutz am Nordpol und dem Klimaschutz. China hat im Arktischen Rat einen Beobachterstatus. Versuche der EU, als formaler Beobachter in den Arktischen Rat aufgenommen zu werden, sind jedoch wiederholt gescheitert.

Das Bestreben der EU, ein formaler Beobachter zu werden, wurde zunächst von Kanada und den arktischen Staaten vereitelt, die über die Politik der EU beim Verkauf von Robbenhaut wütend waren. Seit der Krimkrise im Jahr 2014 kommt auch Widerstand von Russland.

Doch mehrere EU-Mitgliedstaaten beobachten den Arktischen Rat seit Jahren, darunter Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Polen, Spanien und Deutschland. Und laut Professor Koivurova wird die EU in der Praxis so wie andere Beobachter behandelt.

Die EU trägt zunehmend zur Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen des Arktischen Rates bei, wo der größte Teil der Arbeit des Arktischen Rates stattfindet. Und Vertreter der EU nehmen an den meisten Sitzungen des Arktischen Rates teil.

Keine Fischerei am Nordpol

In Rovaniemi werden die arktischen Diplomaten in der Öffentlichkeit wenig über ihre Meinungsverschiedenheiten zum Klimawandel in der Arktis sprechen. Stattdessen werden sie die vielen konkreten Ergebnisse der arktischen Zusammenarbeit feiern.

Im Jahr 2018 wurde ein Moratorium für die Fischerei in den internationalen Gewässern des Arktischen Ozeans um den Nordpol verhängt, und es wurden verbindliche Vereinbarungen über die Verhinderung von Ölverschmutzungen, die Suche und Rettung auf See und die wissenschaftliche Zusammenarbeit getroffen.

Die wissenschaftlichen Arbeitsgruppen des Arktischen Rates bereichern die globalen Klimaprognosen und die Bemühungen um den Erhalt der biologischen Vielfalt. Beobachterländer wie China, Japan, Korea werden in diese Arbeit einbezogen.

Finnland, das in den letzten zwei Jahren den Vorsitz im Arktischen Rat innehatte, hat die Weltorganisation für Meteorologie an Bord geholt, die nun zu genaueren Klimaprognosen und besseren Eis- und Wetterdiensten in der Arktis beiträgt.

Im Januar 2018 nominierten rund 60 Wissenschaftler den Arktischen Rat trotz aller internen Konflikte für den Friedensnobelpreis, unter anderem wegen seiner Fähigkeit, die Zusammenarbeit bei Klimawandel, Biodiversität, Umweltschutz auszubauen.


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