Vom Handelsstreit zum Handelskrieg: Trump erhöht Zölle auf Waren aus China drastisch

 

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10.05.2019 12:38
Donald Trump geht aufs Ganze: Der US-Präsident ließ die Zölle auf eine ganze Reihe von chinesischen Produkten von 10 auf 25 Prozent erhöhen. Waren im Wert von über 200 Milliarden Dollar sind betroffen. Jetzt könnte es zu einem echten Handelskrieg zwischen den USA und China kommen - ein unheilvolles Szenario, von dem auch die deutsche Wirtschaft betroffen wäre, und zwar massiv.
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US-Präsident Donald Trump hat den Handelskrieg mit China drastisch verschärft. Ungeachtet der laufenden Gespräche mit China erhöhten die USA die geltenden Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte in der Nacht zum Freitag um mehr als das Doppelte. China kündigte «notwendige Gegenmaßnahmen» an. Trotz der Eskalation des seit Monaten andauernden Handelskrieges zwischen den zwei größten Volkswirtschaften wollen beide Seiten ihre zweitägigen Verhandlungen in Washington am Freitag aber fortsetzen.

Bei der ersten Runde am Donnerstag konnte kein Durchbruch erzielt werden, obwohl Chinas Unterhändler einen «wunderschönen Brief», so Trump, von Staats- und Parteichef Xi Jinping mitgebracht hatten. Kurz nach Mitternacht Ortszeit in Washington trat die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Davon ist jetzt die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA betroffen.

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte das US-Vorgehen. In der gegenwärtigen Situation zusätzliche Zölle zu verhängen, sei «keine gute Lösung für das Problem», sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. «Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt», sagte Liu He in der US-Hauptstadt.

Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich. «Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen», sagte Liu He. «Ich denke, es gibt Hoffnung.» Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. «Und jedem wird geschadet.» Auch wenn es jetzt Probleme in den Verhandlungen gebe, sollten «nicht unschuldige Menschen darunter leiden».

Die Eskalation verunsichert seit Tagen die Finanzmärkte und wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen «Gegenzöllen» betroffen. Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung des Konflikts eine «Bedrohung für die Weltwirtschaft».

Der sich verschärfende Konflikt treffe auch Europas Maschinenbau, warnte der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die Verunsicherung werde nicht nur in China, sondern auch bei Handelspartnern steigen. Die Gefahr bestehe, dass sich chinesische Unternehmen noch stärker als bisher mit Investitionen in Maschinen und Anlagern zurückhalten.

«Durch diese weitere Zoll-Eskalation verlieren beide Seiten, die USA und China», sagte Ulrich Ackermann vom VDMA. «Leidtragende der Zusatzzölle sind die Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssen. US-Präsident Trump liegt falsch, wenn er glaubt, dass Handelskriege leicht zu gewinnen sind.»

Die US-Handelskammer in China zeigte sich nach der Zollerhöhung «enttäuscht, dass der Einsatz erhöht wurde». Doch unterstützte die Kammer die Bemühungen beider Seiten, ein «starkes und durchsetzbares Abkommen zu erreichen, das die grundsätzlichen, strukturellen Probleme löst, vor denen unsere Mitglieder in China stehen». So fordert Trump unter anderem mehr Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten oder auch stärkere Bemühungen Chinas, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern.

«China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss», sagte in Peking der Sprecher des Handelsministeriums. Er nannte aber keine Einzelheiten. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbar Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit «Gegenzöllen» belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Die erste Runde der Handelsgespräche endete am Donnerstagabend, ohne dass Details bekannt wurden. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen am Freitag fortzusetzen, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Danach seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem chinesischen Unterhändler zusammengekommen.

Trump wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Deswegen hatte sich Trump am Sonntag entschieden, ungeachtet der noch laufenden Gespräche die Zölle zu erhöhen. Auch hatte er damit gedroht, die 25-prozentigen Sonderabgaben bald sogar auch auf alle Importe aus China auszuweiten.

Der US-Präsident äußerte sich aber positiv über das Schreiben von Xi Jinping, der ihn darin zur Zusammenarbeit aufgefordert habe. Eine Einigung sei diese Woche weiter möglich. Er werde voraussichtlich mit ihm telefonieren. Trump kritisierte aber erneut, die chinesische Seite habe Zusagen wieder zurücknehmen wollen. «Sie haben den Deal neu verhandelt», sagte der US-Präsident. Dabei sei es um «viele, viele Teile» des geplanten Abkommens gegangen, unter anderem um das Thema Diebstahl geistigen Eigentums. «Das kann man nicht tun.»


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