Die italienische Regierung arbeitet derzeit an Plänen, faktisch eine Parallelwährung zum Euro namens Mini-BOT (Mini Bills of Treasury - Buono del Tresoro) einzuführen. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Italien und der EU und könnte zu einer Auflösung der Eurozone führen.
Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Italien kürzlich mit einem Defizitverfahren gedroht, welches mit Geldbußen in Milliardenhöhe geahndet werden kann.
Noch nie hat die EU ein Mitgliedstaat wegen zu hoher Neuschulden mit einer Geldstrafe belegt. Frankreich etwa bricht regelmäßig die Defizitregeln. Dass nun Italien ins Visier der Kommission geraten ist, hat offenbar politische Gründe.
Italiens Regierung ist uneins im Hinblick auf die EU-Regeln. Zwar will Premier Giuseppe Conte die Regeln einhalten. Doch de facto leitet nicht er die Regierung, sondern seine beiden Stellvertreter Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (5-Sterne-Bewegung).
In den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai wurde die Lega mit 34 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft im Land. Ein Zusammenbruch der Regierung wäre daher wohl nicht zum Nachteil von Salvini. Denn bei einer Neuwahl könnte er Conte und di Maio loswerden.
MiniBot - Eine Parallelwährung zum Euro?
Unterdessen bereitet die Regierung in Rom offenbar eine mögliche Parallelwährung zum Euro vor. Anfang Juni hatte das italienische Parlament auf Vorschlag der Lega einstimmig eine Untersuchung zur Schaffung von Staatsanleihen in kleinen Stückelungen in Auftrag gegeben, was de facto eine Parallelwährung zum Euro darstellt.
Der Mini-BOT soll zur Zahlung von Steuern verwendet werden, wie New Europe berichtet. Er soll ähnlich wie traditionelle Banknoten in Form von Scheinen und in Euro-Nennwerten ausgegeben werden, jedoch ein Verfallsdatum tragen.
Beide Regierungsparteien Lega und 5-Sterne-Bewegung (M5S) stehen hinter dem Plan. Doch Wirtschaftsminister Giovanni Tria lehnt den Plan ab. Er sagte am 8. Juni, dass der Mini-BOT entweder "illegal" oder "nutzlos" sei.
Sind die Mini-BOT illegal nach EU-Recht?
Auch der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die italienischen Scheine zurückgewiesen. Diese seien entweder eine "zweite Währung", was nach EU-Recht illegal sei, oder eine zusätzliche Staatsverschuldung.
Tatsächlich sehen die Mini-BOT-Scheine aus wie echtes Geld. Doch illegal nach EU-Recht wären sie nur dann, wenn Italien die Akzeptanz der Währung vorschreiben würde. Dieses Problem umgeht das Land, indem es den Mini-BOT lediglich zu einer Option für seine Bürger macht.
Während Italien also auf dem legalen Weg bleibt, schafft es sich zugleich einen Ausweg für den Fall, dass der Konflikt mit der EU eskaliert. Sollte Italien eines Tages aus dem Euro austreten wollen oder müssen, hätte es bereits eine funktionierende alternative Währung bereit.
Wie geht es weiter?
Derzeit stehen beide Regierungspartner Lega und M5S hinter dem Mini-BOT. Und bei Bedarf kann Salvini auch jederzeit Neuwahlen erzwingen. Dabei könnte die Lega eine absolute Mehrheit im Parlament erringen. Dann wäre zur Einführung der Parallelwährung auch kein Referendum nötig.
In einer Broschüre des Lega-Abgeordneten Claudio Borghi Aquilini aus dem letzten Jahr finden sich mögliche Entwürfe für die neuen Schein, die mit italienischen Kathedralen und Persönlichkeiten geschmückt sind, darunter die italienische Journalistin Orianna Fallaci auf dem 20-Mini-BOT-Schein.
In einem Buch über den Mini-BOT schrieb Borghi, dass die Mini-BOTs, sobald sie in Italien weit verbreitet sind, zu einem "Ersatzreifen" würden, der die mögliche Umstellung auf eine eigene italienische Währung viel einfacher machen würde.
Sollte Italien jemals beschließen, den Euro zu verlassen, müsste es nicht warten, um Banknoten zu drucken, weil alles bereits fertig sei. "Am Tag der Umstellung wird es ausreichen, die Mini-BOTS zur neuen Währung zu erklären", so Borghi.
Es ist zu erwarten, dass die Parallelwährung bei einem Austritt Italiens aus der Eurozone gegenüber dem Euro stark abwertet. Zugleich würden die Bankguthaben der Italiener auf den Mini-BOT umgestellt. Da die Italiener dem damit verbundenen Wertverlust zuvorzukommen wollen, könnte die Einführung der neuen Scheine sogar einen Bank-Run auslösen.
