Italiens Regierung will Kontrolle über die Zentralbank verstärken

Lesezeit: 1 min
20.06.2019 12:06
Die italienische Regierung bereitet Maßnahmen vor, um ihre Kontrolle über die Zentralbank deutlich auszuweiten.
Italiens Regierung will Kontrolle über die Zentralbank verstärken
Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Foto: dpa)

In Italien hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf zur Beschneidung der Rechte der Notenbank verständigt. Nach dem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf sollen Regierung und Parlament das Recht erhalten, über die Besetzung des fünfköpfigen Direktoriums der Zentralbank zu entscheiden. Derzeit wird die Vergabe der Posten in dem Gremium hauptsächlich intern geregelt. Eine Sprecherin der Zentralbank wollte zu dem Gesetzentwurf zunächst keine Stellung nehmen.

Die EZB hatte vor Kurzem die Kontrolle über die Edelmetallgeschäfte ihrer Mitgliedsbanken – und damit auch der Banca d’Italia – an sich gezogen. Die Regierung jedoch will die Kontrolle über das Staatsgold zurückerhalten.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich dazu beitragen, die Spannungen zwischen der Notenbank und der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu erhöhen. Die Koalition in Rom hat der Notenbank eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten vorgeworfen und macht sie deshalb mit verantwortlich für eine Serie von Bankenpleiten in den vergangenen Jahren, durch die Tausende Italiener ihre Ersparnisse verloren haben. Bereits vor vier Monaten hatte Lega-Chef Matteo Salvini versprochen, die Chefetage der Notenbank "komplett auszumisten".

Umgekehrt hat Notenbank-Gouverneur Ignazio Visco die Regierung wiederholt gewarnt, potenzielle Vorteile durch die vermehrten Staatsausgaben würden die Folgen einer erhöhten Verschuldung nicht ausgleichen. Der Gesetzentwurf muss von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Technologie
Technologie China testet digitale Zentralbankwährung im Einzelhandel

Als erstes Land der Welt testet China eine digitale Zentralbankwährung in der Praxis.

DWN
Finanzen
Finanzen Zahl der Börsengänge im laufenden Jahr weltweit eingebrochen

Die Zahl der Börsengänge ist im laufenden Jahr deutlich zurückgegangen – ein Zeichen dafür, dass viele Beobachter mit einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Deutschland
Deutschland Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

E-Mail-Mitschnitte und die Aussagen eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen werfen ein sonderbares Licht auf den Arbeitsansatz eines...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller