Deutschland

Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland

Lesezeit: 2 min
01.07.2019 16:54
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Neuwahlen. Für den Mittelstand wären diese das “Worst-Case-Szenario”.
Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland
Merkel, Scholz und Seehofer im Jahr 2018 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMV), ist der Ansicht, dass Neuwahlen in Deutschland sich nicht positiv auf den Mittelstand auswirken würden. Das geht aus einem Video des BVMV hervor.

Ohoven wörtlich: “Angesichts des einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen kann ich nur dringend vor Neuwahlen warnen. Was der Mittelstand vielmehr braucht, sind stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und damit endlich Planungssicherheit. Neuwahlen und eine zähe, schleppende Regierungsbildung, wie wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten, nein. Das würde für tiefe Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Ich sage hier ganz deutlich: Noch einen monatelangen Regierungsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wären Neuwahlen für den Mittelstand das Worst-Case-Szenario.”

Die aktuelle Krise der Großen Koalition würde bereits aktuell dazu führen, dass “immer weniger ausländische Unternehmen” in Deutschland investieren. Das Investitionsklima sei eingetrübt. “Im vergangenen Jahr gingen deren Investitionen bei uns um sage und schreibe 13 Prozent zurück. Europaweit sind wir hinter Großbritannien und Frankreich zurükgefallen (...) Im weltweiten Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder sind wir weiter abgerutscht. Vor fünf Jahren lag Deutschland noch auf dem sechsten Rang, heute sind wir auf Platz 17 gelandet. Das liegt vor allem auch an der fatalen Steuerpolitik hier in Deutschland, die die deutschen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet. Die letzte Unternehmenssteuerreform bei uns liegt über zehn Jahre zurück, das sagt alles. Und über unsere Energiepreise, mit die teuersten, die es überhaupt gibt, will ich hier noch nicht sprechen”, so Ohoven.

Bürger fordern Ende der Großen Koalition

Trotz der Warnung des Mittelstands, ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Große Koalition und plädiert für Neuwahlen. Im Verlauf der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - vor “Jamaika” (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein Bündnis mit SPD und Linke und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Union und SPD hatten bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt eingereicht und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021, so die dpa.

Dem ZDF-”Politbarometer” zufolge rechnen 46 Prozent mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen, 47 Prozent meinen dagegen, dass das Bündnis hält. 38 Prozent fänden eine Neuwahl gut, 36 Prozent schlecht und 24 Prozent wäre es egal.

Neuen Auftrieb erhielten Spekulationen auf Neuwahlen, nachdem Kanzlerin Merkel bei zwei Anlässen am ganzen Körper zitterte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...