In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor, berichtet die dpa.
«Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns», kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.
Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht. «Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat», hieß es damals in der Abschlusserklärung. In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.
Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll zum Beispiel eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
Hintergrund
Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen nicht ab. Zahlreiche Länder sind in den Gewässern militärisch präsent und zanken sich um Gas- und Ölförderrechte. Dabei vertreten die Parteien gegensätzliche Positionen, die nicht miteinander harmonieren können.
The Daily Sabah berichtet: “Auf regionaler Ebene hat die griechische Seite versucht, andere regionale Länder gegen die Türkei zu mobilisieren. Sie nutzt die regionale Atmosphäre aus, versucht, einen anti-türkischen Regionalblock aufzubauen und so die Türkei in der Region durch die Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten zu isolieren. Die Einrichtung des Mittelmeer-Energieforums ist das wichtigste Indiz für diesen Isolationsversuch. Auf internationaler Ebene versucht die griechische Seite, europaweite Unterstützung gegen die Türkei zu mobilisieren. Tatsächlich gelingt es ihnen, die Europäische Union für ihre Interessen zu mobilisieren. Letztendlich sind fast alle Erklärungen der EU in Bezug auf die Region pro-griechisch.”
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am 25. Juni 2019 für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der vom US-Außenministerium die Überwachung von Verstößen der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns (AWZ) und die Stärkung der Energiezusammenarbeit mit Zypern, Griechenland und Israel in der Region verlangt. Die Abstimmung für das Eastern Mediterranean Security and Energy Partnership Act of 2019 für den östlichen Mittelmeerraum erfolgte nur wenige Tage, nachdem Ankara ein zweites Bohrschiff vor die Küste Zyperns entsandt hat und wenige Stunden nachdem der türkische Präsident angekündigt hat, dass die Türkei jegliche Bemühungen, die die Bohrrechte der Türkei im östlichen Mittelmeer “ignorieren”, verhindern wird.
Gesetzesentwurf gegen Türkei wegen S-400-Deal
Der Gesetzesentwurf geht zurück auf die Bestrebungen der US-Senatoren Bob Menendez und Marco Rubio, die zuvor auch eine Reihe von Gesetzesentwürfen eingebracht hatten, die sich gegen Russland richteten.
Aus dem Gesetzestext geht hervor: “Griechenland ist ein wertvolles Mitglied der Nato und eine wichtige Säule der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Israel ist ein unerschütterlicher Verbündeter der Vereinigten Staaten und wurde zu einem wichtigen Verbündeten und einem wichtigen strategischen Partner außerhalb der Nato ernannt. Zypern ist ein wichtiger Partner im östlichen Mittelmeerraum und hat am 10. Juli 2018 eine Absichtserklärung mit den USA unterzeichnet, um die bilaterale Sicherheitskooperation zu verbessern. Die Länder Israel, Griechenland und Zypern beteiligen sich an einem entscheidenden trilateralen Dialog zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Energie- und Sicherheitsfragen.
Staatssekretär Mike Pompeo nahm am 20. März 2019 am trilateralen Dialog zwischen den drei Ländern teil. Alle drei Länder wenden sich gegen Maßnahmen im östlichen Mittelmeerraum und in der Ägäis, die die Stabilität in Frage stellen, gegen das Völkerrecht verstoßen oder die gutnachbarlichen Beziehungen untergraben könnten.”
Nachdem im Gesetzestext die Beziehungen zu Israel, Griechenland und Ägypten gelobt wurden, erfolgt eine Kritik, die sich gegen Russland und die Türkei richtet: “Die türkische Regierung hat die Absicht bekundet, das Raketenabwehrsystem S-400 von der Russischen Föderation zu kaufen, was die Verhängung von Zwangssanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act auslösen könnte.”
Kathimerini zitiert US-Senator Menendez: “Israel, Griechenland und Zypern sind wichtige Partner der Vereinigten Staaten, und die heutige Abstimmung bestätigt, dass wir eine neue Strategie brauchen, die unsere gegenseitigen Interessen widerspiegelt. Der östliche Mittelmeerraum ist eine Region von zentraler Bedeutung für unser Land.”
Der Schritt wurde auch vom Hellenic American Leadership Council als “wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden regionalen Strategie für die USA im östlichen Mittelmeerraum” begrüßt.
Mit dem Gesetz wird auch das Verbot von Waffenverkäufen nach Zypern aufgehoben. Fortan wollen die USA Zypern, aber auch Griechenland, mit den neuesten Waffensystemen beliefern. Zudem sollen gemeinsame Militärübungen zwischen Israel, Griechenland und Zypern unterstützt werden.
Während die USA und Israel, aber auch Frankreich und Großbritannien, reine energiepolitische Interessen im östlichen Mittelmeer haben, hat die Ablehnung der Türkei durch die griechischen Zyprioten auch einen emotionalen und irrationalen Hintergrund. “Ich glaube nicht, dass die Türkei versteht, welche verdammte Angst die griechischen Zyprioten vor ihnen haben”, sagte Fiona Mullen, die die in Nikosia ansässige Risikoberatung Sapienta Economics leitet, gegenüber Al-Monitor.
Die Türkei sei die Leinwand, auf die alle Arten von Unsicherheiten projiziert werden. Savvas Kokkinos, Autor mehrerer Gedichte mit dunklen Hinweisen auf “Barbaren”, sagte Al-Monitor: “Die Türkei will das gesamte Gas, damit sie die ganze Insel einnehmen kann. Tatsächlich will sie die Wiedergeburt des Osmanischen Reiches.”
Russland unterstützt die Türkei
Die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen der Klasse S-400 an die Türkei steht im direkten Zusammenhang mit dem Gaswettbewerb im östlichen Mittelmeer. Sie sollen nach einem Bericht von Bloomberg unweit der türkischen Bohrschiffe, die vor Zypern Gas fördern, stationiert werden. Russland unterstützt die Türkei in dieser Angelegenheit aus zwei Gründen. Moskau geht davon aus, dass die Türkei, obwohl sie die längste Küste am östlichen Mittelmeer hat, aus den Gewässern isoliert werden soll, um anschließend die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe über den Bosporus und die Ägäis ins östliche Mittelmeer zu blockieren.
Zweitens will Russland verhindern, dass die EastMed-Pipeline, die von Israel aus nach Zypern und Kreta bis nach Griechenland verlaufen soll, umgesetzt wird. An dem EastMed-Projekt sind Griechenland, Zypern und Israel beteiligt. Die russischen Ölkonzerne sind nicht daran interessiert, dass die drei Länder in Kooperation mit westlichen Energiekonzernen Europa mit Gas beliefern, da Gazprom dadurch Marktanteile verlieren würde. “Wenn alles wie geplant verläuft, rechnen wir damit, dass Israel im Jahre 2024/2025 zu einem Energielieferanten Europas wird”, zitiert der Sender ntv den israelischen Energieminister Yuval Steinitz.
Dem Magazin Natural Gas Europe zufolge könnte das Projekt möglicherweise umgesetzt werden. “Doch solange sich die Russen in Syrien und in der Nähe der israelischen Grenze und einen großen Einfluss auf das Spektakel im Osten des Mittelmeerraums haben, bleiben diese Pläne ein Traum”, so Natural Gas Europe. Russland versucht derzeit, seine Marktanteile auf dem europäischen Gasmarkt durch den Bau von TurkStream über die Türkei und Nord Stream 2 nach Deutschland zu erhöhen. Diese beiden Projekte sind die direkten Konkurrenten der EastMed-Pipeline. Der georgische Analyst des privaten ukrainischen Senders 112.ua führt in einem Beitrag aus: “Israel will Russland ausschalten, um Gas nach Europa zu liefern.”
Steinitz hatte sich im Jahr 2017 mit seinem damaligen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak auf dem 22. World Petroleum Congress (WPC) in Istanbul getroffen. Steinitz sagte, dass Israel die Gasressourcen im östlichen Mittelmeer erschließen möchte. In diesem Zusammenhang soll eine Unterwasser-Pipeline von Israel in die Türkei gebaut werden, um die Nachfrage im türkischen Binnenmarkt zu bedienen und die Türkei als Transitland in den europäischen Markt zu nutzen. Eine zweite Pipeline soll von Zypern über Griechenland bis nach Italien ragen, um den europäischen Markt zu erreichen. „Wir haben mit meinem türkischen Amtskollegen Berat Albayrak ein sehr positives Gespräch geführt. Wir werden diese Gespräche vertiefen, um alsbald eine Absichtserklärung zu unterzeichnen”, zitiert der türkischsprachige Dienst von Bloomberg Steinitz. Allerdings konnte das Projekt für den Bau einer Pipeline von Israel bis in die Türkei noch nicht umgesetzt werden, da sich die energiepolitischen Partner Israels – Ägypten, Zypern und Griechenland – gegen jenes Projekt positionieren. Sie fordern den ausschließlichn Bau der Pipeline über Südzypern, Griechenland bis nach Italien. Zudem scheut sich die Türkei davor, Russland zu verärgern.
Zahlreiche Militärmanöver im östlichen Mittelmeer
Alles läuft letztendlich darauf hinaus, dass es früher oder später zu einem Konflikt niedriger Intensität, oder aber zu einem Kalten Krieg im östlichen Mittelmeer kommen wird. Alle Seiten sind bereit, ihre Ansprüche notfalls auch militärisch geltend zu machen, wobei keine Seite ein Interesse an einer großangelegten Eskalation hat.
Zwischen dem 20. und 29. Mai 2019 haben Zypern und Israel unter Beteiligung der Luftwaffe und Bodentruppen auf Zypern ein Militärmanöver durchgeführt. The Greek Reporter berichtet, dass das Manöver mit dem Streit Zyperns mit der Türkei im östlichen Mittelmeer stand. Die türkische Marine hatte vom 27. Februar bis zum 8. März 2019 ihr größtes Manöver in der Geschichte der Türkischen Republik durchgeführt. Das Manöver “Blaue Heimat” fand im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in der Ägäis statt, berichtet Bloomberg.
Nach Angaben von Al-Monitor fand das Manöver auf einem Gebiet von 462.000 Quadratkilometer (134.700 nautische Quadratmeilen) statt. Es nahmen alle Klassen der türkischen Kriegsschiffe, Fregatten, Korvetten, Schnellboote, Flugkörperschnellboote und Landungs- und Versorgungsschiffe teil. Zudem fand eine Koordination zwischen der Luftwaffe und türkischen U-Booten statt, so das Marineportal Denizhaber.
Im Juni 2019 führte die Türkei ein Marinemanöver direkt vor der Küste des türkischen Teils Zyperns durch, so Haberler.com.
Frankreich hat mittlerweile Truppen in den griechischen Teil von Zypern entsendet und positioniert sich gegen die Türkei. Anfang Juli 2019 haben Frankreich und Ägypten im Mittelmeer ein Militärmanöver unter dem Namen “Ramses 2019” durchgeführt, berichtet Egypt Today. Es waren Einheiten der Marine und der Luftwaffe am Manöver beteiligt. Anschließend warnte Kairo die Türkei “unilaterale Aktionen im östlichen Mittelmeer” vorzunehmen, so Daily News Egypt.
Letztendlich gibt es im östlichen Mittelmeer eine Lagerbildung. Auf der einen Seite stehen die Türkei und Russland, während auf der anderen Seite Frankreich, Israel, Zypern, Griechenland, Ägypten und teilweise Großbritannien stehen. Die Positionierung der US-Amerikaner ist ambivalent, zumal in Washington ein Machtkampf zwischen verschiedenen Lagern zu toben scheint. Während US-Präsident Trump ein gutes Verhältnis zu den Präsidenten der Türkei und Russlands hat, stehen US-Außenminister Mike Pompeo und ein großer Teil des Pentagons Russland und der Türkei kritisch gegenüber.
Allerdings hat der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, kürzlich eine Reihe von griechischen Luftwaffenoffizieren enttäuscht, als er im Rahmen einer Rede an einer griechischen Luftwaffenakademie dafür plädiert hat, dass die Gasressourcen im östlichen Mittelmeer gerecht verteilt werden müssen. Die Türkei sei ein wichtiges Nato-Mitglied und Verbündeter der USA.
Dabei hatten die US-Amerikaner den Griechen zuvor ihre volle Unterstützung zugesagt - zumindest solange, bis mehrere Rüstungsverträge und LNG-Lieferverträge mit den Griechen beschlossen wurden.
