Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. Das Bundesfinanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich sei, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag laut Vorabbericht. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern.
Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden.
Scholz nannte Negativzinsen in den Funke-Zeitungen "eine echte Belastung für private Sparer". Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."
Dagegen kritisierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Söders Vorstoß. "Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei", sagte Fratzscher der "Passauer Neuen Presse". Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. "Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht."
Zwar treffe Söder angesichts der Sorge von Kleinsparern mit seinem Vorschlag "einen Nerv", führte der Wirtschaftsprofessor aus. Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, dürften aber "noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen". Im Extremfall könne das zur "Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen", warnte Fratzscher.
