Nachdem Geert Wilders die Gespräche über das notwendige Sparpaket für die Niederlande hat platzen lassen, wurden Neuwahlen angekündigt und alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Rückendeckung des Parlaments für die Umsetzung des Sparpakets zu ergattern. Kaum hat der niederländische Premierminister Mark Rutte nun die Unterstützung für das Sparpaket erhalten, schon kommen die ersten Kritiker.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hatte versichert, dass das Sparpaket zum Erreichen des Defizitziels von 3 Prozent des BIPs führen wird. Doch sowohl Ökonomen im Finanzministerium als auch das Zentrale Beratungsgremium (CPB) wiesen nun darauf hin, dass sie nicht mit Sicherheit sagen könnten, dass das Paket zum Erreichen der 3-Prozent-Marke führen würde.
Für das Zentrale Beratungsgremium, das der Regierung benötigte Informationen für soziale und wirtschaftliche Politik-Entscheidungen zur Verfügung stellt und jeden Frühling eine Prognose für die wirtschaftliche Aktivität des Landes in den kommenden 12 Monaten abgibt, ist das Sparpaket „zu vage“. Man verfüge zudem nicht über genügend Informationen, um sich ein ganzheitliches, eigenständiges Urteil darüber bilden zu können. Eine Situation, die es in den Niederlanden noch bei keinem Haushaltsplan gegeben hat.
So ist das Beratungsgremium beispielsweise über den Mangel an Daten für die vorgeschlagene Kürzung von 1,6 Milliarden Euro bei den Ausgaben im Gesundheitswesen beunruhigt. Ein strittiger Punkt, der auch bei den Wahlen ausschlaggebend sein könnte. Zudem gebe es keine Informationen über die angegebenen „allgemeinen“ Kürzungen in Höhe von 875 Millionen Euro.
Mit Blick auf eine mögliche Behinderung des Wirtschaftswachstums durch die angekündigten Einsparungen von 13 Milliarden Euro wartet das Beratungsgremium auch noch immer auf eine Analyse der Regierung, inwiefern sich die vorgeschlagene Steuererhöhung auf die Verbraucherausgaben und die Arbeitsplätze auswirken wird. So soll etwa die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöht werden, um zusätzliche Einnahmen von 3,2 Milliarden Euro zu generieren.
Eine Studie der ING Bank, die auf den vorhandenen Zahlen des Beratungsgremiums basiert, zeigt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer allein im nächsten Jahr den durchschnittlichen, niederländischen Haushalt 15 Euro pro Monat mehr kosten wird. Bis 2014 wird es dann zu einer Mehrbelastung zwischen 25 und 30 Euro pro Monat kommen – bei stagnierenden Löhnen. Dies wird durchaus einen Einfluss auf die Konsumausgaben der Niederländer haben.
