Politik

Korrupte Politik kostet Österreichs Steuerzahler 17 Milliarden Euro

Eine Studie der Opposition und ein OECD-Bericht werfen kein gutes Licht auf Österreichs Politiker und Unternehmer. Im vergangenen Jahr sind etwa fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft der Korruption zum Opfer gefallen.
17.01.2013 15:26
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Geheimtransport: Bundesbank muss 54.000 Goldbarren aus Paris und New York abtransportieren

Die Grünen-Partei veröffentlichte am Donnerstag einen knapp 400 Seiten langen Bericht, in dem ausführlich die Arbeit eines Anti-Korruptions-Ausschusses für das Jahr 2012 dargelegt wird. Schmiergelder machten einen Gesamtbetrag von etwa 17 Milliarden Euro aus. Das entspricht fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft, berichtet Bloomberg. Insgesamt wurden letztes Jahr knapp 320 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet.

Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die österreichischen Behörden der Korruption nicht in ausreichendem Maße nachgehen würden. Seit Verabschiedung der Anti-Korruptions-Konvention von 1999 hätte das Land keinen einzigen seiner Bürger mehr wegen Korruption verurteilt, heißt es im OECD-Bericht.

Anschuldigungen gibt es allerdings genügend: Ein Ausschuss des Parlaments beschäftigt sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Telekom Austria sowie bei diversen Immobilien und Infrastruktur-Unternehmen. Seit dem letzten Anti-Korruptionsbericht der OECD aus dem Jahr 2006 hat sich jedoch  nicht viel getan.

Die OECD empfiehlt Österreich daher, die Obergrenze für Strafvergehen von Unternehmen drastisch zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei etwa 1,3 Millionen Euro und ist damit deutlich niedriger, als die Obergrenze für Privatpersonen (1,8 Millionen Euro). Unternehmen, die der Korruption schuldig gesprochen würden, müssten eine Strafe zahlen, die „der Größe und der Natur der meisten Unternehmen in Österreich“ angemessen sei.

Die Arbeitsgruppe der OECD fordert zudem einen verbesserten Zugriff auf die Bankdaten von Unternehmen und Privatpersonen. Dass soll vor allem die Korruptionsuntersuchungen gegen Bestechungen im Ausland verbessern. Außerdem wirft die OECD den österreichischen Justizbehörden vor, nicht genug Nutzen aus den vorliegenden Steuerinformationen zu ziehen, die den Beamten vorliegen. Aus den Steuerunterlagen könnten Verdachtsmomente von Korruptionsfällen im Ausland am besten abgelesen werden.

In Österreich steckt die Bekämpfung der Finanzkriminalität noch in den Kinderschuhen: erst in 2011 wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Leben gerufen. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gibt es auch erst seit 2010. Die Polizeihauptquartiere wurden erst letztes Jahr so umorganisiert, dass sie eine eigene Abteilung für Wirtschafts- und Finanzvergehen bekamen.

Auch in der Politik geht es nicht immer mit rechten Dingen zu. Bei einer Unterschriftenaktion für die Teilnahme des Magna-Gründers Frank Stronach an den Landtagswahlen in Niederösterreich wurden Anhänger des Team Stronach bei der Stimmenabgabe für ihren Spitzenkandidaten schikaniert (mehr hier).

Weitere Themen:

EU ordnet an: Staaten müssen Jugendlichen Job-Garantie geben

Asmussen: In Europa gibt es keine Inflation

Steinbrück-Panne: „Wohnzimmer-Gespräch“ von Genossen unterwandert

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...