Politik

Britische Bank schließt Konto von russischem Auslandssender

Lesezeit: 2 min
17.10.2016 18:50
Die britische NatWest-Bank hat alle Konten des staatlichen russischen Senders RT geschlossen. Die Maßnahme könnte ein erster Schritt in Richtung von verdeckten Sanktionen gegen Russland sein.
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Die britische Bank NatWest hat alle Konten des staatlichen russischen Senders Russia Today (RT) in London geschlossen. Der von der Regierung in Moskau finanzierte Sender veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Brief des Institutes, das zur Royal Bank of Scotland gehört. Der britische Staat hält die Mehrheit an der RBS. Der Sender berichtete, dass die Bank dem Sender mitgeteilt habe, dass die Entscheidung endgültig sei und es darüber keine weiteren Verhandlungen geben könne.

Eine Sprecherin des russischen Außenministerium kritisierte, Großbritannien habe offenbar sein Eintreten für die Meinungsfreiheit aufgegeben. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte, eine mögliche Erklärung sei, dass die Kontenschließung Teil eines britischen Sanktionspaketes gegen Russland sein könnte. Die EU und die USA diskutieren gerade darüber, ob wegen des russischen Vorgehens in Syrien Sanktionen verhängt werden sollten. Die Bank NatWest teilte nicht mit, warum das Konto geschlossen wurde. Eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May sagte, es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung.

Die Royal Bank of Scotland erklärte, man prüfe die Lage und setze sich mit dem Kunden in Verbindung. Die Konten seien nicht geschlossen.

Die EU-Außenminister haben am Montag nach eigenen Angaben "einen starken Aufruf" an Russland und Syrien gerichtet, die Bombardierungen auf Aleppo einzustellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagnachmittag in Luxemburg. Die EU fordert Moskau demnach auch auf, die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts fortzusetzen. Russland bietet das schon lange an, fordert aber, dass die Unterstützung der westlichen Allianz mit den Golfstaaten nicht die al-Nusra-Front umfassen dürfe.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, dass es Diskussionen im Kreis der 28 Mitgliedstaaten über verschärfte Sanktionen gegeben habe. Am Ende sei die Haltung der EU aber "einstimmig" gewesen. Zu Ende sein müsse die Sanktionsdebatte damit nicht. "Die Debatte kann sich natürlich fortsetzen", sagte der Minister auf eine Frage nach dem EU-Gipfel Ende der Woche. "Das wird sehr davon abhängen, was in Aleppo geschieht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert verschärfte Sanktionen gegen Russland. Zur Zukunft von RT in Deutschland gibt es noch keine Aussagen der Bundesregierung.

US-Vizepräsident Joe Biden hatte eine "Botschaft" an Russland angekündigt. Die CIA hat eine verdeckte Cyber-Attacke angekündigt. Das ist etwas seltsam, weil eine angekündigte Attacke nur schwer als verdeckt bezeichnet werden kann.

Biden hatte allerdings auch gesagt, dass die Botschaft an Putin nicht so sein müsse, dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt.

Die Konto-Sperrung von RT könnte ein erster Schritt sein, eine Art verdeckte Sanktion gegen Russland zu verhängen: Der Sender ist den westlichen Regierungen seit langem ein Dorn im Auge. Wenn dem Sender in allen EU-Staaten die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, dürfte es für die Russen schwer werden, Medien-Operationen in der Landessprache abzuhalten.

Der EUObserver berichtet, dass geplant war, bei dem EU-Treffen auch die Massnahmen zu überlegen, um Russlands für Parteien in Europa zu unterbinden. Die US-Geheimdienste untersuchen seit einiger Zeit, ob die Russen rechtsextreme und/oder Nato-kritische Parteien finanzieren. Die Untersuchung ist durchaus ernstzunehmen: Ohne Anhaltspunkte für diese Hypothese ist es unwahrscheinlich, dass die US-Regierung den Geheimdiensten diesen Auftrag erteilt hätte.

Sollte RT in ganz Europa faktisch Sendeverbot erhalten, wäre dies eine empfindliche Niederlage für Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Sender hat weltweit ein Millionenpublikum und gehört in seiner englischsprachigen Version zu den größten Nachrichtenwebsites weltweit.

Für die USA und Großbritannien, die schärfere Sanktionen gegen Russland fordern, wäre ein Schlag gegen RT ein Erfolg. Damit könnten sich jene Staaten anschließen, die einen harten Kurs gegen Russland fordern: Laut dem US-Magazin Politico sind das vor allem Frankreich und Deutschland. Auch Polen und die Balten sind für eine Verschärfung. Österreich, Italien, Griechenland, die Slowakei und Ungarn sind dagegen.

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