Politik

Obama kritisiert Europa: Austerität verhindert Wachstum

US-Präsident Obama hat die EU wegen ihrer Austeritätspolitik kritisiert. Er zielte damit auf Deutschland - und stärkte dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ostentativ den Rücken.
19.10.2016 02:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zum Abschied noch einmal deutliche Kritik an Europas rigiden Sparmaßnahmen in der Schuldenkrise geübt. "Ich glaube, dass die Austeritätsmaßnahmen zu einer Verlangsamung des Wachstums in Europa beigetragen haben", sagte Obama in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Obama lobte hingegen Italiens schuldenfinanzierte Wachstumspolitik unter Regierungschef Matteo Renzi.

"Matteo verfolgt den richtigen Ansatz und dieser zeigt erste Ergebnisse", sagte Obama über den Mitte-links-Politiker Renzi, der am Dienstagabend an Obamas letztem Staatsdinner in der US-Hauptstadt Washington teilnehmen sollte. Der US-Präsident erinnerte an den zu Beginn seiner ersten Amtszeit verabschiedeten Recovery Act. Das Investitionsprogramm habe 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Armutsquoten gesenkt. "Manche Länder verfolgen einen anderen Ansatz."

"In einigen Ländern haben wir Jahre der Stagnation erlebt", sagte Obama. Dies habe in ganz Europa zu ökonomischer Frustration und Ängsten geführt. Die Kritik Obamas richtet sich indirekt vor allem an Deutschland: Die auf Deregulierung, Ausgabenkürzungen und Privatisierung von Staatseigentum fokussierte Krisenpolitik der EU zur Sanierung überschuldeter Staatshaushalte war maßgeblich von der Bundesregierung forciert worden. Renzi hat diese Austeritätspolitik wiederholt scharf kritisiert.

Obama lobte in dem Interview Renzis "Vision und ambitionierte Reformen". Italiens Regierungschef hat seine politische Zukunft mit einem landesweiten Referendum über eine von seiner Regierung vorangetriebene Verfassungsreform verknüpft. Diese soll Zuständigkeiten im italienischen Gesetzgebungsprozess entflechten und Reformen erleichtern. Die Abstimmung ist für den 4. Dezember geplant.

Die ostentative Stärkung Italiens hat auch eine geopolitische Bedeutung: Obama äußerste sich bei seinem Treffen zum Verhältnis zu Russland. Obama, der vergleichsweise moderat über Russland sprach, sagte, er habe während seiner Amtszeit versucht, mit Russland eine Partnerschaft zu etablieren. Diese sei allerdings durch die Handlungen Russlands torpediert worden. Tatsächlich hatte Obama zuletzt gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, den Krieg gegen den IS zu beenden. Dieses Bestreben war jedoch nicht von Russland unterbunden worden. Vielmehr ist es Obama nicht gelungen, die islamistischen und internationalen Söldner, die teilweise von den USA selbst finanziert und ausgerüstet wurden, wieder in den Griff zu bekommen. Obama hatte vor einigen Monaten die Idee, US-Kriege durch Söldner ausführen zu lassen, als gescheitert bezeichnet. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...