Politik

Obama kritisiert Europa: Austerität verhindert Wachstum

Lesezeit: 1 min
19.10.2016 02:28
US-Präsident Obama hat die EU wegen ihrer Austeritätspolitik kritisiert. Er zielte damit auf Deutschland - und stärkte dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ostentativ den Rücken.
Obama kritisiert Europa: Austerität verhindert Wachstum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Euro-Zone  
Putin  
Italien  
EU  
Russland  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zum Abschied noch einmal deutliche Kritik an Europas rigiden Sparmaßnahmen in der Schuldenkrise geübt. "Ich glaube, dass die Austeritätsmaßnahmen zu einer Verlangsamung des Wachstums in Europa beigetragen haben", sagte Obama in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Obama lobte hingegen Italiens schuldenfinanzierte Wachstumspolitik unter Regierungschef Matteo Renzi.

"Matteo verfolgt den richtigen Ansatz und dieser zeigt erste Ergebnisse", sagte Obama über den Mitte-links-Politiker Renzi, der am Dienstagabend an Obamas letztem Staatsdinner in der US-Hauptstadt Washington teilnehmen sollte. Der US-Präsident erinnerte an den zu Beginn seiner ersten Amtszeit verabschiedeten Recovery Act. Das Investitionsprogramm habe 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Armutsquoten gesenkt. "Manche Länder verfolgen einen anderen Ansatz."

"In einigen Ländern haben wir Jahre der Stagnation erlebt", sagte Obama. Dies habe in ganz Europa zu ökonomischer Frustration und Ängsten geführt. Die Kritik Obamas richtet sich indirekt vor allem an Deutschland: Die auf Deregulierung, Ausgabenkürzungen und Privatisierung von Staatseigentum fokussierte Krisenpolitik der EU zur Sanierung überschuldeter Staatshaushalte war maßgeblich von der Bundesregierung forciert worden. Renzi hat diese Austeritätspolitik wiederholt scharf kritisiert.

Obama lobte in dem Interview Renzis "Vision und ambitionierte Reformen". Italiens Regierungschef hat seine politische Zukunft mit einem landesweiten Referendum über eine von seiner Regierung vorangetriebene Verfassungsreform verknüpft. Diese soll Zuständigkeiten im italienischen Gesetzgebungsprozess entflechten und Reformen erleichtern. Die Abstimmung ist für den 4. Dezember geplant.

Die ostentative Stärkung Italiens hat auch eine geopolitische Bedeutung: Obama äußerste sich bei seinem Treffen zum Verhältnis zu Russland. Obama, der vergleichsweise moderat über Russland sprach, sagte, er habe während seiner Amtszeit versucht, mit Russland eine Partnerschaft zu etablieren. Diese sei allerdings durch die Handlungen Russlands torpediert worden. Tatsächlich hatte Obama zuletzt gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, den Krieg gegen den IS zu beenden. Dieses Bestreben war jedoch nicht von Russland unterbunden worden. Vielmehr ist es Obama nicht gelungen, die islamistischen und internationalen Söldner, die teilweise von den USA selbst finanziert und ausgerüstet wurden, wieder in den Griff zu bekommen. Obama hatte vor einigen Monaten die Idee, US-Kriege durch Söldner ausführen zu lassen, als gescheitert bezeichnet. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.