Finanzen

Abschied von der EU-Disziplin: Italien will mehr Schulden machen

Lesezeit: 2 min
20.10.2016 01:23
Die Neuverschuldung Italiens wird im kommenden Jahr 2,4 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Es hat den Anschein, als verabschiede sich Italien langsam von den EU-Regeln. Als Vorbild dient Italien Frankreich.
Abschied von der EU-Disziplin: Italien will mehr Schulden machen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italiens Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, analysiert Florian Eder vom Magazin Politico die Zahlen des von der Regierung Renzi vorgelegten Haushaltsentwurfs.  Der Wert übersteigt die 1,8 Prozent, auf die sich Italien für 2017 in diesem Frühjahr verpflichtet hat ebenso deutlich wie die 2 Prozent, welche die Regierung unter Premierminister Matteo Renzi später bekanntgab.

Die Regierung habe das Parlament gebeten, eine „weitere Erhöhung des Defizits um bis zu 0,4 Prozentpunkte vom BIP zu genehmigen“, sagte Finanzminister Padoan. Die Mehrausgaben würden benötigt, um zusätzliche Kosten für Flüchtlinge, für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben im Sommer und „einen Investitionsplan für anti-seismische Gebäude und Infrastruktur“ abzudecken. Am 12. Oktober hatte das Parlament den zusätzlichen fiskalischen Spielraum genehmigt.

Eder, ein kenntnisreicher Beobachter des Verhältnisses zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, hebt hervor, dass die Italiener ein klares Signal in Richtung EU gesendet hätten: Der Haushalt würde immer noch in Rom beschlossen. Das ist zwar formal richtig. Doch durch den Vertrag von Maastricht sind die EU-Staaten zur Einhaltung von Defizitgrenzen verpflichtet. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Francois Hollande in einem Buchbeitrag eingeräumt hat, mit der EU einen Deal für eine französische Sonderregelung geschlossen zu haben. Das berichtete Le Monde. Die Buchveröffentlichung sorgte in Berlin und Brüssel für Kopfschütteln. Die Entwicklung ist allerdings keineswegs geheim: Frankreich hat vor zwei Jahren offiziell mit der EU vereinbart, die Defizitregeln etwas lockerer betrachten zu dürfen. Im kommenden Jahr sind in Frankreich Wahlen.

Eder spricht von einer "Ankündigung der Aufkündigung der Regeltreue" und schreibt in seinem Newsletter: "Budgetentwürfe können sprechen, und wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann geht das italienische Finanzministerium selbst davon aus, dass die Produktivität (sowohl von Arbeit als auch von Kapital) in den kommenden beiden Jahren abnehmen wird und 2019 stagniert und somit das Wirtschaftswachstum nach unten zieht statt zu beleben. Auf Seite 31 des römischen Haushaltsplans für 2017 findet sich dieses erstaunliche Eingeständnis wirtschaftspolitischen Versagens. Zusammengefasst: Das Wachstum ist gering, die Verschuldung bleibt hoch und das Defizit steigt."

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zum Abschied noch einmal deutliche Kritik an Europas rigiden Sparmaßnahmen in der Schuldenkrise geübt. „Ich glaube, dass die Austeritätsmaßnahmen zu einer Verlangsamung des Wachstums in Europa beigetragen haben“, sagte Obama in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica. Obama lobte hingegen Italiens schuldenfinanzierte Wachstumspolitik unter Regierungschef Matteo Renzi (Video am Anfang des Artikels).

„Matteo verfolgt den richtigen Ansatz und dieser zeigt erste Ergebnisse“, sagte Obama über den Mitte-links-Politiker Renzi, der am Dienstagabend an Obamas letztem Staatsdinner in der US-Hauptstadt Washington teilnehmen sollte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonom: Goldgedeckte Kryptowährungen könnten Fiat-Währungen ersetzen

Das internationale Währungssystem wird sich verändern. Das Fiat-Geldsystem befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen könnten nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: IWF spricht von „Revolution“ beim digitalem Zentralbankgeld

Der IWF predigt eine regelrechte „Revolution“ bei digitalen Zentralbankwährungen. Als positives Beispiel wird die Einführung einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Politik
Politik Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu

Die Grünen und ihre politischen Ziele passen in das Konzept des Weltwirtschaftsforums. Das gilt auch für die SPD und die aktuelle Gestalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verbietet Zahlungen mit Kryptowährungen, Bitcoin-Kurs fällt um drei Prozent

Die Türkei hat Zahlungen mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen verboten.

DWN
Politik
Politik Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner...