Seehofer-Kritiker wollen Bayern-CDU gründen

 

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21.10.2016 01:52
Gegner der Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer wollen in Bayern eine CDU-Landespartei gründen. Doch die Bundespartei hat die Gründung einer Bayern-CDU gerichtlich verbieten lassen.
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach einem Zeitungsbericht die Gründung einer CDU in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das 57-jährige Ex-CSU-Mitglied Michael Kosmala hatte zur Gründung einer Bayern-CDU angerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa tausend Interessierten, wie die "SZ" berichtet.

Kosmala ist vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert: CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen "an Menschlichkeit" fehlen, sagte der Amberger Politiker der "SZ". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen habe im vergangenen Jahr großartige Entscheidungen getroffen.

Kosmala hatte deshalb bereits Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU Bayern aufgerufen. Es dauerte dem Bericht zufolge nicht lange, bis ein Justiziar der Bundes-CDU Kosmala anrief und ihn aufforderte, den Appell aus dem Netz zu nehmen. Kosmala folgte der Aufforderung.

Als sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer im September wieder einmal verschärfte, stellte er den Aufruf erneut ins Netz. Als "designierter Vorsitzender" einer "CDU in Bayern e.V. in Gründung" warb er um die Teilnahme an einer offiziellen Gründungsversammlung, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Auf einen Anruf des CDU-Justiziars habe Kosmala diesmal nicht reagiert.

Die Bundes-CDU schaltete deshalb die Kanzlei Busse & Miessen ein. Mit Schreiben vom 10. Oktober beantragten die Anwälte beim Bonner Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Kosmala. Ihm solle verboten werden, den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands und/oder deren Kurzbezeichnung CDU zu verwenden.

Kosmala greife nach Ansicht der Anwälte mit seinem Aufruf "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte" der CDU sowie "in deren Selbstorganisationsrecht" ein. Außerdem erwecke er "den falschen Eindruck, als sei er in irgendeiner Weise legitimiert", einen CDU-Verband zu gründen.

Das Landgericht Bonn gab laut "SZ" der Bundes-CDU in allen Punkten recht und untersagte Kosmala sein Ansinnen. Das Gericht übernahm in seinem Beschluss, den es "wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung" fasste, auch die Forderung der CDU nach bis zu zwei Jahren Ordnungshaft.

Doch die CDU-Fans in Bayern wollen nicht so einfach aufgeben: Ein Nürnberger Rechtsanwalt will auf dem Gerichtsweg durchsetzen, dass die CDU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch in Bayern gewählt werden kann. Nachdem ein entsprechender Antrag beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgelehnt worden sei, habe er am Freitag per Post eine Klage zum Verwaltungsgericht in Wiesbaden geschickt, sagte Rechtsanwalt Rainer Roth auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Sollte er dort ebenfalls scheitern, werde er bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Roth sagte, er könne die CDU nicht zwingen, auch in Bayern anzutreten. Es sei aber "eine Unverschämtheit und eine Einschränkung meiner Wahlrechte", dass ihm dies nicht auf anderem Wege möglich gemacht werde. Seinen Wunsch, die CDU wählen zu können, begründete der Jurist mit der "Kompetenz und Besonnenheit" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Roth machte nach eigenen Angaben dem Bundeswahlleiter auch Vorschläge, wie die Wählbarkeit der CDU im Freistaat erreicht werden könnte. So könne etwa eine Liste aus einem anderen Bundesland auch in Bayern zur Wahl gestellt werden. Die CDU ist in allen Bundesländern außer in Bayern wählbar, dort tritt ihre Schwesterpartei CSU an, die dafür in keinem anderen Bundesland zur Wahl steht.

Korrektur der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung hatte die Überschrift dieses Artikels fälschlicherweise gelautet: "Aus Protest gegen Merkel: Konservative wollen in in Bayern CDU gründen". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Die DWN-Redaktion.


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