Politik

EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Lesezeit: 2 min
23.10.2016 02:31
EU-Präsident Schulz sieht keine Problem, das die EU im Hinblick auf CETA nicht lösen könne. Er sprach mit dem Chef der Wallonen, um ihn von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen.
EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Mehr zum Thema:  
Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Trotz der Blockade durch die belgische Region Wallonie hoffen die EU und Kanada weiterhin auf eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta in der kommenden Woche. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag in Brüssel. Die Probleme seien lösbar. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland sieht nun die Europäer in der Pflicht, ein Scheitern abzuwenden.

"Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte Freeland in einer Videoaufzeichnung, die der EU-Parlamentssprecher Jaume Duch auf Twitter veröffentlichte.

"Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Sie hoffe weiterhin auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens am Donnerstag. Die kanadische Handelsministerin hatte Gespräche mit dem wallonischen Parlament in Namur geführt, diese am Freitag aber enttäuscht abgebrochen.

Um die Verhandlungen zu retten, traf sich Schulz am Samstag zu Krisengesprächen mit Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Seine Unterredung mit Freeland sei "sehr konstruktiv" und "vielleicht entscheidend" gewesen, erklärte Schulz. "Ich bleibe optimistisch."

Die Probleme lägen nun "auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.

Nach Freeland traf Schulz den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. "In meinen Augen gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können", kommentierte Schulz das Treffen. "Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt", sagte der EU-Parlamentspräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Magnette erklärte, es gebe "noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern." Die Gespräche der Wallonie mit Kanada seien aber "sehr nützlich" gewesen und hätten eine Verbesserung des Vertragstextes ermöglicht. Am Freitag hatte Magnette gesagt, es seien bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt worden. Für eine Einigung sei aber ein "wenig mehr Zeit"

nötig.

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne.

Beobachter warnen, dass die Bedeutung von Ceta über die EU-Beziehungen zu Kanada hinausreicht. Sollte das Abkommen scheitern, würde auch TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA, mehr denn je in Frage gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, Ceta sei "ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden". Er habe Schulz' Gespräch mit Freeland vermittelt, um in den Ceta-Verhandlungen bis zu einem Durchbruch "die Uhr anzuhalten", hieß es in der Mitteilung seines Ministeriums.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warf Gabriel hingegen vor, die Verhandlungen mit Kanada erschwert zu haben, indem er sie nicht der EU überlassen habe. "Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen reisen, ist absurd", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland exportierte im letzten Jahr 300.000 Elektro-Pkw

Die Elektromobilität in Deutschland gewinnt an Schwung - auch dank Kaufprämie und Steuervorteilen. Die Exporte von Elektro-Pkw haben sich...