Druck auf Clinton steigt: US-Justiz erlaubt FBI-Ermittlungen

 

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31.10.2016 01:57
Das US-Justizministerium hat am Sonntag das FBI ermächtigt, die überraschend aufgetauchten Emails von Hillary Clintons engster Mitarbeiterin zu untersuchen. Es soll sich um 650.000 Emails handeln.
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Das US-Justizministerium hat am Sonntagabend dem FBI die Erlaubnis ("warrant") gegeben, die neu aufgetauchten Emails der engsten Mitarbeiterin von Hillary Clinton, Huma Abedin, zu untersuchen. Das berichten ABC, CBS und NBC. FBI-Direktor James Comey war zuvor von den Demokraten heftig angegriffen worden, weil er das Auftauchen der Emails wenige Tage vor der Wahl publik gemacht hatte. Die Entscheidung der Justiz, die Emails amtlich durchsuchen zu dürfen, stärkt Comeys Position. Das FBI hatte angegeben, bereits seit einiger Zeit von den Emails gewusst zu haben. Doch lesen durfte der Geheimdienst die Emails nicht, weil sie zufällig aufgetaucht sind: Sie befanden sich auf einem Laptop von Abedins Ehemann Anthony Weiner, gegen den wegen sexueller Belästigung einer Minderjährigen ermittelt wird. Abedin hat angekündigt, sich von Weiner scheiden lassen zu wollen.

Das Wall Street Journal berichtet, dass es sich um 650.000 Emails handeln soll. Abedin sagte laut ABC, dass sie überrascht sei, dass sich ihre Emails auf dem Computer ihres Ehemannes gefunden hätten. Wenn die vom WSJ kolportierte Zahl jedoch stimmt, könnte es sich um ein Archiv aller Mails gehandelt haben. Es ist unklar, ob Weiner diese große Zahl ohne das Wissen von Abedin auf seinem Computer gespeichert haben könnte. Weiner gilt wegen diverser unappetitlicher Sex-Affären als eine ausgesprochen fragwürdige politische Figur.

Die Daily Mail bringt einen interessanten Aspekt, warum Comey sich für die spektakuläre Veröffentlichung entschieden habe: Es soll beim FBI eine regelrechte Austrittswelle gegeben haben. Der Grund: Die FBI-Mitarbeiter sollen über die Entscheidung erbost gewesen sein, die Ermittlungen gegen Clinton vor dem Sommer einzustellen. Comey soll demnach auf den Druck aus dem FBI reagiert und mit der Veröffentlichung einen Schritt gesetzt haben, um der enormen Unruhe im FBI Rechnung zu tragen.

Clintons Attacken gegen den FBI-Chef stellen außerdem ein Kommunikationsproblem dar: Nach der Einstellung der Ermittlungen hatte Clinton Comey noch ausdrücklich wegen seiner Integrität gelobt.

Die Umfragen zeigten am Wochenende, dass der Vorsprung Clintons gegenüber Trump deutlich geschmolzen ist. Allerdings sind die meisten Umfragen wegen erheblicher methodischer Mängel nicht aussagekräftig.

Interessanter ist in diesem Zusammenhang die Trend-Entwicklung bei Google: Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der neuen Ermittlungen ist die Zahl der Suchanfagen, wie man seine Stimme bei den sogenannten "early votes" noch ändern könne, signifikant gestiegen (Suchbegriff: "change early vote"). Dies deutet auf eine erhebliche Verunsicherung im Lager der Clinton-Wähler hin.

Das Interesse an den Emails ist heute größer als noch vor wenigen Monaten. Die Clinton-Familie war in den vergangenen Wochen durch die Wikileaks-Veröffentlichungen unerwartet stark ins Rampenlicht geraten. Die Emails, die die Enthüllungsplattform veröffentlichte, zeigen eine ungewöhnlich enge Verflechtung von privaten Interessen mit der Ausübung von öffentlichen Ämtern. Die persönlichen Gewinne für die Clinton-Familie aus ihrer offiziell für wohltätige Zwecke errichteten Stiftung sind erheblich.


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