In dem seit über zwei Jahren laufenden Tauziehen um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Durchbruch erzielt. „Die Schlichtung ist heute erfolgreich abgeschlossen worde“, sagte am Montag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. „15.000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern.“ Bis zum 11. November solle Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Damit könnten die Arbeitsplätze für sieben Jahre gesichert sein.
Nachdem sich die Supermarktchefs von Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe nicht einigen konnten, hatte Altkanzler Schröder die Vermittlung übernommen. „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“, betonte Gabriel nun. Über konkrete Inhalte des Interessenausgleichs sei Stillschweigen vereinbart worden. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuvor gesagt, dass einige Filialen in Berlin an Rewe gingen, während Edeka Zugriff auf Filialen in Bayern erhalten solle.
„Das ist in der Tat ein sehr guter Tag für 15.000 Beschäftigte bei Kaisers Tengelmann“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske, der mit Gabriel gemeinsam vor die Presse trat. Andere rieten angesichts des Auf und Abs in der Supermarkt-Saga zur Vorsicht. „Wir waren schon einmal euphorisch“, sagte der Berliner Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Volker Bohne, dem Tagesspiegel. „Viele Fragen sind noch offen.“ Schröder war schon einmal als Vermittler gefeiert worden. Als amtierender Bundeskanzler schien er 1999 der Retter des Baukonzerns Philipp Holzmann - 2002 meldete das traditionsreiche Unternehmen Insolvenz an.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte im Herbst 2014 Kaiser's Tengelmann ursprünglich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Der ebenfalls interessierte Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen.
Gabriels Sondererlaubnis kann aber nur mit Zustimmung Rewes aufrechterhalten werden. Andernfalls wollte Haub die Filialen einzeln verkaufen. Für die Märkte in Nordrhein-Westfalen hatte er bereits Offerten eingeholt. Nach der Grundsatzeinigung müssen die Details so geregelt werden, dass auch das Bundeskartellamt zustimmt.
