Politik

Problem für die EU: Bulgarien und Moldau wenden sich Russland zu

Lesezeit: 1 min
14.11.2016 01:11
Die EU kämpft im Osten Europas mit einer steigenden Sympathie für Russland.
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Nach der Niederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. "Morgen oder übermorgen" werde er seinen Rücktritt einreichen, sagte der seit Oktober 2014 regierende Borissow vor Journalisten in Sofia. Prognosen zufolge gewann der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew die Stichwahl mit mehr als 58 Prozent, die prowestliche Zatschewa erhielt demnach gut 35 Prozent.

Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien laut ersten Prognosen mit großem Vorsprung gewonnen. Der frühere Luftwaffenkommandeur kam am Sonntag auf gut 58 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen hervorging. Die von der Regierung unterstützte konservative Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa erreichte demnach gut 35 Prozent.

Bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte der 53-jährige Radew die vom konservativen Regierungschef Boiko Borissow ins Rennen geschickte Kandidatin auf den zweiten Platz verwiesen.

Radew setzt auf bessere Beziehungen zu Moskau. Der Politikneuling fordert unter anderem die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die 58-jährige Zatschewa von Borissows Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) vertritt dagegen die Linie von Regierungschef Borissow, der eine noch stärkere Anbindung Bulgariens an die EU befürwortet.

Auch bei der Präsidentenwahl in Moldau steht der pro-russische Kandidat Igor Dodon vor dem Sieg. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam der Sozialist in der Stichwahl am Sonntag auf 55,9 Prozent der Stimmen, seine pro-europäische Rivalin Maia Sandu auf 44,1 Prozent. Dodon hatte im Wahlkampf erklärt, die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik an die EU umkehren zu wollen. Er hatte bereits in der ersten Wahlrunde in dem südosteuropäischen Land mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern vor Sandu gelegen. Dodon hat für den Fall seines Sieges eine Volksbefragung über die Aufhebung eines Handels-Abkommens mit der EU aus dem Jahr 2014 angekündigt. Stattdessen soll sich Moldau einer von Russland geführten Zollunion anschließen.

Moldau ist das ärmste Land Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt nach Angaben der Weltbank bei nur 240 Dollar (rund 220 Euro); 41 Prozent der Einwohner verfügen über weniger als fünf Dollar am Tag. Das Land steckt seit längerem in einer politischen Krise und wird immer wieder von Korruptionsaffären erschüttert.

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