Politik

Oberster US-Spion Clapper tritt zurück: Ein Hardliner geht

Lesezeit: 2 min
17.11.2016 16:27
Der Rücktritt gibt Donald Trump nun die Möglichkeit, eine Sclüsselposition rasch zu besetzen.
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Der Chefkoordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hat seinen Rücktritt erklärt. Clapper teilte am Donnerstag vor dem Kongress in Washington mit, er habe sein Rücktrittschreiben am Mittwochabend abgeschickt. Der langjährige Geheimdienstexperte war von US-Präsident Barack Obama ernannt worden und hatte sein Amt 2010 angetreten.

Der Schritt kommt nicht ganz überraschend, weil Clapper angekündigt hatte, nach Obama ins Privatleben zurückzukehren.

Der 75-Jährige sagte in Washington, es habe sich "ziemlich gut" angefühlt, seinen Rücktritt einzureichen. Der frühere Luftwaffengeneral koordinierte die Arbeit von 17 Geheimdiensten sowie Anti-Terror-Maßnahmen der US-Bundespolizei FBI und des nach 2001 geschaffenen Heimatschutzministeriums. Zuvor war Clapper unter anderem als Staatssekretär im Verteidigungsministerium für die Geheimdienste zuständig gewesen.

Der Rücktritt gibt Donald Trump nun die Möglichkeit, eine Sclüsselposition rasch zu besetzen. Mit der Ernennung des Geheimdienstkoordinators wird Trump zeigen, ob er nachhaltig gewillt ist, die CIA in Schach zu halten. Die CIA verfolgt die Strategie, durch verdeckte Operationen in anderen Ländern die US-Interessen durchzusetzen.

Das FBI dagegen setzt auf langfristige Strategien und versucht, sich einigermaßen im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Das FBI hatte die von Hillary Clinton unterstützten Söldner-Einsätze in Syrien für falsch gehalten - und für einige Zeit Obama auf seine Seite ziehen können.

Zuletzt hatte FBI-Direktor Comey mit seiner Ankündigung der erneuten Ermittlungen gegen Hillary Clinton nach Ansicht des Clinton-Lagers den Ausschlag für die Niederlage Clintons gegeben.

Clapper dagegen vertrat dagegen meiste die harten Positionen, die die Politik der Neocons stützen sollten.

James R. Clapper sagte im Jahr 2013 aufgrund der NSA-Affäre im US-Kongress aus. Vor diesen Enthüllungen hatte Clapper im März 2013 bei einer Anhörung im Kongress geleugnet, dass die NSA riesige Datenmengen von den Telekommunikationsunternehmen über die Kommunikation von US-Bürgern abgefischt habe. Die von Snowden veröffentlichten Dokumente zeigten dann, dass Clapper die Unwahrheit gesagt hatte, resümiert die AFP. „Das Belügen des Kongresses ist ein Verstoß gegen Bundesrecht, und Clapper sollte deswegen entlassen und strafrechtlich verfolgt werden", zitiert The Hill James Sensenbrener, Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Jedoch gab es keinerlei Konsequenzen für Clapper.

Zum Atomabkommen mit dem Iran hatte Clapper eine ablehnende Haltung: Er sagte im Februar im Verlauf einer Anhörung vor dem US-Kongress, dass die „jüngsten Aktionen des Iran“ der Welt die wahren Absichten des Lands vor Augen führen- insbesondere, wenn man sich die jüngsten Provokationen seit Inkrafttreten des iranischen Atom-Deals anschaue, so Clapper.

Für die DNC-Leaks im Oktober machte Clapper direkt Russland verantwortlich. „Die E-mails, die auf Webseiten wie Wikileaks veröffentlicht wurden, sind im Einklang mit Methoden und Motivationen der russischen Anstrengungen“, zitiert Politico Clapper.

Im Januar erhielt Clapper vom US-Kongress den Auftrag, Daten über mehrere europäische Parteien zu sammeln, die die Einheit Europas untergraben möchten und von Russland „finanziert“ werden, berichtet The Telegraph.

Im Februar sagte er, Russland führe eine „aggressive Außenpolitik“ und sei „paranoid“, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty. Er setzte die „Gefahr“, die von Russland ausgehe auf eine Liste mit dem Nuklear-Programm Nordkoreas, der Terror-Miliz ISIS und der terroristischen Gefahr von innen.

Im April warnte er die Regierungen in Berlin, London und Rom vor geheimen ISIS-Zellen, berichtet The Daily Mail. Es gebe eine Reihe von „Schläferzellen“ in Deutschland, Großbritannien und Italien, die ISIS jederzeit aktivieren könne. Seiner Ansicht nach konnten sich diese Terror-Zellen nur herausbilden, weil Europa offene Grenzen hat.

ISIS würde den Flüchtlings-Exodus aus Syrien und dem Irak nutzen, um nach Europa zu gelangen, sagte Clapper nach Angaben von CNN.

Clapper war gegen den Chemie-Deal mit Syrien, der im Jahr 2013 geschlossen wurde. Der Deal hätte Assads Position lediglich gestärkt, zitiert ihn Reuters in seinem englischsprachigen Dienst.

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