Politik

Gabriel stoppt Pläne zur Autobahn-Privatisierung

Lesezeit: 1 min
21.11.2016 02:07
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung vorerst gestoppt - sehr zum Ärger von Bundesfinanzminister Schäuble.
Gabriel stoppt Pläne zur Autobahn-Privatisierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung einem Bericht zufolge vorerst gestoppt. Gabriels Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung sagte. Es habe sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte die Ministeriumssprecherin. "Eine Einigung steht noch aus."

Mit dem Stopp der Abstimmung wird der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Privatisierungspläne schärfer. Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird. Der Bund soll dabei aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben. Das Eigentum soll als "unveräußerlich" im Grundgesetz verankert werden.

Der Streit dreht sich nun um die Frage, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht dem Bericht zufolge darauf, diese Beteiligung nicht grundsätzlich auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut "SZ" ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Nach Informationen der Zeitung sollen noch in dieser Woche "hochrangige" Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen. Schäuble und Gabriel wollen demnach gesondert beraten. Am Donnerstag wolle Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern empfangen; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.

Schäuble kritisierte den Stopp der Ressortabstimmung heftig: Die Bundesregierung komme nicht weiter mit der Modernisierung der Infrastruktur, wenn bereits vereinbarte Beschlüsse immer wieder infrage gestellt würden, sagte der Schäuble laut SZ.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...

DWN
Termine
Wichtige Termine Europa: Schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend

Eine der größten Dürren seit 500 Jahren sucht die einzelnen Länder Europas heim und sorgt für eine sich immer stärker ausbreitende...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gasumlage wird Inflation weiter nach oben treiben

Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro...

DWN
Politik
Politik Lettland und Estland steigen aus China-Forum aus

Lettland und Estland steigen aus dem im Jahre 2012 ins Leben gerufenen Kooperationsforum aus.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Henkel steigert Umsatz - Gewinn bricht allerdings ein

Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf wartet trotz eines schwierigen Umfeldes mit einer guten Umsatzentwicklung auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl & Rewe: Harte Brüche im Geschäftsgebaren

Die zwei Lebensmittelhändler ändern ihre Strategie und versuchen über neue Wege auf die derzeitigen Marktbedingungen eine Antwort zu...