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Kein Verkauf an China: Obama legt Veto gegen Aixtron-Übernahme ein

Lesezeit: 2 min
02.12.2016 11:35
Laut Medien-Informationen will Noch-US-Präsident Obama den Verkauf des Spezialmaschinebauers Aixtron an China blockieren.
Kein Verkauf an China: Obama legt Veto gegen Aixtron-Übernahme ein

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Die geplante Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen scheitert Kreisen zufolge am Veto von US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus werde sich der Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) anschließen und wegen nationaler Sicherheitsbedenken das Geschäft blockieren, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Personen.

Es wäre erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert. Die Frist für die Obama-Entscheidung läuft am frühen Samstagmorgen deutscher Zeit ab. Ein Aixtron-Sprecher sagte, dass ihm noch keine Entscheidung bekannt sei.

Aixtron-Aktie verliert weiter

Zum Handelsauftakt an der Börse rutschten Aixtron-Aktien gut vier Prozent ab. Sie setzten damit den Absturz der vergangenen Wochen fort. Händler nannten das erwartete Veto „den letzten Sargnagel für die Übernahme“. Die Zustimmung der US-Behörden gehört zu den Übernahmebedingungen der Chinesen. Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro für Aixtron vorgelegt, 6 Euro pro Aktie. Rund zwei Drittel der Aktionäre hatten das Angebot im Herbst angenommen.

Scheitert der Deal, rechnen viele Analysten mit einem heftigen Sparkurs bei Aixtron. Die Chinesen hatten versprochen, zahlreiche Zukunftstechnologien bis zur Marktreife zu finanzieren. Viele dieser teuren Projekte dürften sich die Rheinländer bei einem Scheitern der Übernahme nicht mehr leisten können. Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Das 1983 als Ausgründung der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen gestartete Unternehmen schrieb zuletzt Verluste und rechnet auch im laufenden Jahr mit roten Zahlen.

Unklare Haltung der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem Deal bereits zugestimmt, die Unbedenklichkeitserklärung aber Ende Oktober widerrufen und eine erneute Prüfung des Vorhabens angekündigt. Inwieweit sich die deutsche Regierung über ein Veto aus den USA hinwegsetzen kann, ist offen. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass sein Haus unabhängig vom US-Verfahren entscheide.

Hintergrund für das erwartete US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen. Bei den Unternehmen traf die Aufforderung der Behörde auf heftigen Widerspruch, die Übernahme aufzugeben. „Unsere Anlagen stellen kein Sicherheitsrisiko da“, sagte ein Aixtron-Sprecher.

Weißes Haus entscheidet solche Fälle selten

Zuletzt hatte Obama 2012 wegen Sicherheitsbedenken den geplanten Bau eines Windparks von chinesischen Investoren in der Nähe einer Marinebasis im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Davor war es George Bush, der 1990 die chinesische Übernahme des Flugzeugteilebauers Mamco stoppte.

Nur selten leitet die CFIUS Fälle an den Präsidenten weiter. Wenn ein Geschäft Sicherheitsbedenken aufwirft, können Unternehmen mit der Behörde über eine Lösung verhandeln. Gibt es keine Einigung, begraben die Firmen in der Regel ihre Pläne. So hatte der niederländische Elektronikkonzern Philips im Frühjahr den Verkauf seiner LED- und Autolichtkomponenten-Sparte Lumileds nach China abgeblasen.

Trump gegen China

Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen – für Aufsehen hatte insbesondere die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea gesorgt. Letztlich hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Weg für die Übernahme freigemacht und auf eine vertiefte Prüfung verzichtet.

In den USA war der wachsende Einfluss Chinas auf die eigene Wirtschaft ein wichtiges Wahlkampfthema. Der gewählte Präsident Donald Trump hatte unfaire Handelspraktiken zulasten von amerikanischen Arbeitern vorgeworfen und die Einführung von weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte versprochen.

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