Politik

Karlsruhe fordert Klärung des Status syrischer Flüchtlinge

Lesezeit: 1 min
10.12.2016 00:20
Im Streit um den rechtlichen Status von Flüchtlingen aus Syrien hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht eingefordert.
Karlsruhe fordert Klärung des Status syrischer Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss dürfen die Instanzgerichte daher syrische Flüchtlinge nicht abweisen, ohne Rechtsmittel zuzulassen. (Aktenzeichen: 2 BvR 31/14)

Es gab damit der Beschwerde einer Mutter und ihrer fünf- und achtjährigen Kinder statt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigerte ihnen Asyl nach deutschem Recht und ebenso die Zuerkennung der „Flüchtlingseigenschaft“ nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es bestätigte zwar, dass Rückkehrern nach Syrien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine menschenrechtswidrige Behandlung bis hin zur Folter droht, gewährte aber nur den subsidiären Schutz.

Über die Frage, welchen Status syrische Flüchtlinge bekommen sollen, sind sich die Instanzgerichte nicht einig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber bislang nicht entschieden. Für die Betroffenen ist dies insbesondere deshalb wichtig, weil nur formell anerkannte Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen. Der subsidiäre Schutz ist dafür nicht ausreichend.

Im Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Mutter lehnte auch das OVG eine Berufungsverhandlung ab.

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, haben die Gerichte damit das Grundrecht der Mutter und ihrer Kinder auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Es stehe eine Rechtsfrage im Raum, die von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet werde. Daher handele es sich um eine Frage von rechtlich „grundsätzlicher Bedeutung“. Das OVG habe die Zulassung der Berufung daher nicht unter Hinweis auf allein die eigene Rechtsprechung ablehnen dürfen.

Danach soll das OVG Münster nun inhaltlich über den Streit entscheiden. Wenn es bei seiner Auffassung bleibt, syrischen Flüchtlingen stehe nur der subsidiäre Schutz zu, wird es nach dem Beschluss aus Karlsruhe die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulassen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream-Pipeline: Lizenzentzug durch neue Sanktionen

Die kürzlich beschlossenen schärferen Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die TurkStream-Pipeline. Der Gaspipeline wurde die...

DWN
Politik
Politik Am Tag der deutschen Einheit: Polen fordert Reparationen von Deutschland

Polen hat seine Drohung gegen Deutschland wahr gemacht. Das Land fordert jetzt offiziell Reparationszahlungen aufgrund des Zweites...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierungsberater warnen: Das Sozialsystem ist gefährdet

Die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialkassen stehen auf dem Spiel, warnen Regierungsberater. Für die nächsten Generationen könnte das...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum der Dollar unter Druck immer stärker wird

Trotz zügelloser Inflation und gebremstem Wachstum wird der US-Dollar immer stärker. Das verblüfft sogar viele Experten.

DWN
Finanzen
Finanzen Credit Suisse: Kreditausfallversicherungen steigen sprunghaft an

Der neue Chef von Credit Suisse versucht, die Märkte zu beruhigen, nachdem die Kosten ihrer Kreditausfallversicherungen auf den höchsten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Navigation durch eine Welt im Schock

Machen wir uns nichts vor: Wir leben nicht länger in einer stabilen, regelgestützten Weltordnung. Die Tage der Unipolarität und des...

DWN
Finanzen
Finanzen Zollfreilager für Edelmetalle: Lohnt sich das für Privatanleger?

Mit der Lagerung im Zollfreilager sparen Privatanleger die Mehrwertsteuern auf die Weißmetalle Silber, Platin und Palladium. Ein guter...

DWN
Technologie
Technologie Boeing: Der Traum vom unbemannten E-Flugtaxi

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat ein Konzept ausgearbeitet, wonach es in Zukunft unbemannte E-Flugtaxis geben soll. Doch davor müssen...