Politik

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Rumänien

In Rumänien haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Unklar ist, ob ihr wegen Wahlmanipulationen vorbestrafter Vorsitzender Liviu Dragnea Ministerpräsident wird.
12.12.2016 01:51
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen. PSD liege bei rund 47 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest in der Nacht zum Montag nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel laut dpa mit. Durch Verteilung von Reststimmen kann PSD bei der Sitzverteilung im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen. Unklar blieb, ob der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea Ministerpräsident wird, zumal er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte im Vorfeld erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Auf Platz zwei kam die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Einen überraschenden Achtungserfolg mit 7,5 Prozent im Abgeordnetenhaus und 7,6 Prozent im Senat erzielte die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. USR könnte demnach drittstärkste Kraft Rumäniens werden - sehr knapp vor der Ungarn-Partei UDMR, die laut Hochrechnung 7,12 (Abgeordnetenhaus) und 7,07 Prozent (Senat) erreichte.

Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. «Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken», sagte er. Dragnea wies Spekulationen zurück, wonach als Ersatzkandidat der frühere langjährige PSD-Politiker und derzeit parteilose Minister für Regionalentwicklung Vasile Dincu im Gespräch sei. Dincu komme für den Posten des Regierungschefs nicht in Frage, sagte Dragnea dem Sender «Romania TV».

Mitentscheidend bei der Regierungsbildung ist Staatspräsident Iohannis. Ohne Dragnea namentlich zu nennen, hatte Iohannis Wochen zuvor gesagt, dass er keinen Regierungschef nominieren werde, der Probleme mit der Justiz hat. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er nach der Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.

Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung die bisherige Arbeit der Justiz behindern werde. Rumäniens Justiz wird seit Jahren von der EU-Kommission wegen Fortschritten im Kampf gegen die Korruption gelobt. Seit 2013 kamen pro Jahr mehr als 1000 Politiker aller Lager und Spitzenbeamte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

PSD hat stets versucht, die eigenen Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem durch Weigerung, den Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Immunität schützt vor Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. PNL hingegen hat es ausdrücklich zum Gebot erklärt, die Justiz nicht behindern zu wollen. Betroffen davon war im Sommer auch der damalige PNL-Kopräsident Vasile Blaga, der alle Ämter niederlegte, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit einleitete.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...