Politik

Italien: Keine Neuwahl, damit Politiker Rente bekommen

Die Italiener können frühestens Mitte kommenden Jahres eine neue Regierung wählen. Bei einem früheren Zeitpunkt würden zahlreiche Abgeordnete ihre Rentenansprüche verlieren.
13.12.2016 00:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der scheidende Regierungschef Matteo Renzi erwartet Neuwahlen frühestens Mitte des nächsten Jahres. Als Grund nannte er laut der Webseite Quotidiano.net, bei einer früheren Wahl würden Pensionsansprüche einiger Parlamentarier in Höhe von 1000 Euro monatlich verfallen. Die Legislaturperiode endet regulär erst im März 2018. Pensionsansprüche können die rund 600 Neulinge im 945-köpfigen Parlament erst nach einer Mandatszeit von mindestens viereinhalb Jahren geltend machen. Diese wären für diese Gruppe erst Mitte September 2017 erreicht. Renzi hatte nach der klaren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht.

Renzi hatte sich niemals einer Wahl gestellt, ebenso wenig wie sein Nachfolger Paolo Gentiloni.

Gentiloni hat am Montag seine Regierung vorgestellt, die mit nur wenigen Personalveränderungen politische Kontinuität demonstrieren soll. Innenminister Angelino Alfano folgt Gentiloni als Ressortchef im Außenministerium. Unangetastet bleiben die Schlüsselministerien für Verteidigung, Industrie, Gesundheit und Justiz. Auch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bleibt auf seinem Posten.

Noch in dieser Woche soll sich die Regierung im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Allerdings hat die kleine Mitte-Rechts-Partei ALA, die den früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi unterstützt hatte, erklärt, sie werde möglicherweise nicht für das neue Kabinett stimmen. Damit ist unklar, ob Gentiloni genug Stimmen im Parlament zusammenbekommt.

Er wolle eine ähnliche Politik machen wie sein Vorgänger Renzi, kündigte Gentiloni an. Die Europäische Union (EU) forderte er auf, mehr wachstumsorientiert zu handeln. Außerdem wolle er sich besonders dem unterentwickelten Süden Italiens widmen. Dort hatten sehr viele Wähler in der Volksabstimmung die von Renzi geplante Verfassungsänderung abgelehnt. Nun soll ein Minister speziell für die Region eingesetzt werden.

Besonders aufmerksam dürfte an den Finanzmärkten registriert worden sein, dass Padoan weiterhin Wirtschaftsminister bleiben soll. Diese Besetzung ist für sie wichtig, da in Italiens Bankensektor derzeit wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise anstehen.

Während sich der heimische Branchenprimus UniCredit mit dem milliardenschweren Verkauf der Fondsgesellschaft Pioneer und einer Kapitalerhöhung Luft verschaffen dürfte, muss das massiv angeschlagene Institut Monte dei Paschi di Siena weiter zittern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus dem Finanzministerium in Rom erfuhr, steht Italien jedoch als Retter bereit, sollte die Bank bei privaten Investoren bis Jahresende nicht das benötigte Geld für die Sanierung einsammeln.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...