Finanzen

Höchstgericht: Spanische Banken müssen betrogene Kunden entschädigen

Spanische Banken müssen nach einem Entscheid des EuGH mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen. Die Banken hatten unrechtmäßig hohe Zinsen auf Kredite erhoben.
28.12.2016 01:43
Lesezeit: 1 min

Spanische Banken müssen sich überraschend auf neue Milliardenlasten einstellen. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Entschädigung von Kunden, die Immobilienkredite aufgenommen hatten, berichtet Reuters. Der EuGH hat entschieden, dass die Geldhäuser für die Nachteile geradestehen müssen, die den Schuldnern aus ungültigen Vertragsklauseln entstanden. Das Urteil überraschte die Institute und auch Branchenexperten auf dem falschen Fuß. Ein Insider aus der Notenbank sagte, insgesamt dürften auf den spanischen Bankensektor Mehrkosten von „etwas mehr“ als vier Milliarden Euro zukommen. Juristisch ist der Fall ausgereizt. Eine Revision ist laut einer Gerichtssprecherin nicht möglich.

Das Urteil bedeutet einen Rückschlag für den Bankensektor des Landes, der eine Sanierung anders als in Italien längst hinter sich hat. Spanien hatte zu diesem Zweck vom Europäischen Rettungsfonds ESM bis Ende 2013 mehr als 41 Milliarden Euro erhalten.

„Dies ist eine Überraschung, welche zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die spanischen Banken kommt, weil die meisten von ihnen nun zusätzliche Rückstellungen zur Begleichung der Strafe bilden müssen. Dies verstärkt den Druck auf die Kapitalerträge im vierten Quartal“, zitiert Bloomberg eine Analystin.

Investoren zeigten sich von dem EuGH-Urteil geschockt: An der Madrider Börse sackten die Kurse betroffener Geldhäuser wie Banco Sabadell, Banco Popular, Caixabank und Liberbank danach deutlich ab. Das zweitgrößte Institut des Landes, BBVA, schätzt, dass durch das EuGH-Urteil zusätzliche Kosten von 1,2 Milliarden Euro auf das Geldhaus zukommen. Caixabank bezifferte die Ausgaben auf 750 Millionen Euro. Auf die ohnehin schwächelnde Banco Popular, die als Übernahmeziel gilt, kommen rund 330 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen zu.

In der Finanzkrise hatten die Institute Hypothekenverträge mit sogenannten Mindestzinsklauseln abgeschlossen. Diese sahen vor, dass der Kreditnehmer einen festgelegten Satz bezahlen musste, selbst wenn der Leitzins darunter lag. Kunden wehrten sich und verlangten das Geld zurück, das sie ihrer Ansicht nach zu viel an die Banken gezahlt hatten.

Spaniens Oberster Gerichtshof erklärte solche Klauseln im Mai 2013 zwar für nichtig. Dies galt aber nur für die Zukunft. Für die Zeit vor der Urteilsverkündung konnten die Kläger keine Ansprüche geltend machen. Der EuGH befand nun, dass dies mit EU-Recht unvereinbar sei, weil dadurch der Verbraucherschutz unzulässig beschränkt werde. Damit können Bankkunden die Gelder, die seit Vertragsbeginn zu viel gezahlt wurden, von den Banken zurückfordern. Der Verbraucherlobbygruppe Adicae zufolge eröffnet der Gerichtsbeschluss rund zwei Millionen Kunden die Möglichkeit, zu viel gezahltes Geld zurückerstattet zu bekommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...