Politik

Russland und die Türkei wollen ohne die USA Frieden in Syrien

Russland und die Türkei haben eine Waffenstillstand für Syrien vereinbart, den sie auch ohne die USA durchsetzen wollen.
28.12.2016 17:55
Lesezeit: 2 min

Russland und die Türkei haben sich nach Angaben der Regierung in Ankara auf einen gemeinsamen Plan für einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Die Texte für eine entsprechende Syrien-Resolution seien fertig, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Ankara. Die russische Regierung gab keine Stellungnahme ab. Cavusoglu erklärte, die Türkei halte an einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al Assad fest. Auch Russland hat schon oft gesagt, dass der Verbleib Assads nicht das Ziel der russischen Intervention sei. Russland lehne allerdings den Sturz von gewählten Regierungen in fremden Staaten ab.

Cavusoglu erklärte, der Resolutions-Entwurf könnte jederzeit in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf Assad betonte er, für die syrische Opposition sei auch eine Übergangszeit mit ihm an der Spitze untragbar. Gespräche zwischen Vertretern der Söldner-Milizen und der türkischen Regierung sollten aber diese Woche fortgesetzt werden, berichtet Reuters. Reuters spricht von der "Opposition", ohne nähere Angaben zu machen, um wen es sich handeln soll.

Die Initiative ist auch eine Niederlage für die US-Regierung, die das Heft des Handelns in Syrien längst an die Geheimdienste abgegeben hat. Die CIA bestätigte erst vor wenigen Tagen, in Syrien militärisch mitzumischen. Russland und die Türkei haben auch keine anderen Westmächte einbezogen, weil diese nach russischer Auffassung Terror-Gruppen unterstützen, anstatt sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren.

Die Russen haben die US-Regierung allerdings wohl nicht ausgeschlossen, um einen Affront zu erzeugen: Vielmehr ist Moskau frustriert, weil es vor einigen Monaten nicht gelungen war, einen Waffenstillstand durchzuhalten. Ein irrtümlicher Angriff der US-Koalition gegen die syrische Armee hatte zu einer neuen Offensive des IS geführt. Seither haben es die Russen aufgegeben, gemeinsame Initiativen mit den USA zu lancieren.

Nach Reuters-Angaben eines anonymen Söldner-Vertreters besteht Russland darauf, die ländliche Umgebung von Damaskus aus der Waffenruhe auszunehmen. Nach der Niederlage der Söldner in der Großstadt Aleppo haben Truppen Assads in dieser Gegend eine Offensive gestartet. Ein anderer anonymer Rebellen-Vertreter erklärte Reuters, die Söldner hätten einer Feuerpause noch nicht zugestimmt. "Die Details einer Waffenruhe müssen erst noch den verschiedenen Fraktionen offiziell vorgestellt werden", sagte er.

Die Söldner werden von westlichen Geheimdiensten und den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten unterstützt.

Nach russischen Angaben befürwortet der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura die Initiative von Russland, der Türkei und dem Iran. Außenminister Sergej Lawrow habe darüber telefonisch mit de Mistura beraten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. In Berlin warnte das Auswärtige Amt indirekt vor Alleingängen. Bemühungen der drei Staaten für Friedengespräche könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass natürlich die ganz zentrale Rolle weiterhin bei den Vereinten Nationen liegt", sagte ein Ministeriumssprecher. Grundsätzlich werde aber jeder Beitrag "zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges" begrüßt. Er verwies laut Reuters darauf, dass de Mistura am 8. Februar zu neuen Syrien-Gesprächen in Genf eingeladen habe.

In Nord-Syrien meldete die Türkei Erfolge beim Kampf um die Stadt Al-Bab. Demnach wurden 44 IS-Kämpfer getötet und 117 verwundet. Die Türkei unterstützt im Norden Syriens Rebellengruppen in ihrem Kampf gegen Assad. Zudem startete die Türkei auch eine Offensive, um den IS und vor allem die syrische Kurdenmiliz YPG von ihrer Grenze zu vertreiben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...