Politik

Putin überrascht Obama: Keine Vergeltung gegen die USA

Lesezeit: 1 min
30.12.2016 17:02
Der russische Präsident Putin will vorerst keine Gegensanktionen gegen die USA einleiten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

Russland will entgegen ersten Überlegungen nun doch keine US-Diplomaten im Streit über Hackerangriffe ausweisen. "Wir werden niemanden außer Landes schicken", erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag nach Angaben des Kreml. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, er werde Putin vorschlagen, als Reaktion auf die US-Strafen 35 amerikanische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Putin erklärte allerdings, die US-Strafen seien ein weiterer Schritt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu belasten. Er bedauere, dass die Amtzeit von US-Präsident Barack Obama so ende. Russland werde zunächst die Handlungen von Obamas Nachfolger Donald Trump abwarten, bevor es über nächste Schritte im Verhältnis zu den USA entscheide. Trump übernimmt die Amtsgeschäfte am 20. Januar. Russland behalte sich zwar Gegenmaßnahmen vor, erklärte Putin. "Aber wir werden uns nicht auf dieses 'Küchen'-Niveau unverantwortlicher Diplomatie hinab begeben."

In Neujahrs-Grüßen an Trump erklärte Putin laut Kreml zudem, er hoffe, die USA und Russland würden nach Trumps Amtsantritt Schritte zur Verbesserung der Beziehungen einleiten. Das Verhältnis zueinander bleibe ein wichtiger Faktor bei Fragen der globalen Sicherheit und Stabilität. Auch bessere Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien wären zum beiderseitigen Vorteil.

Putin sagte, er werde US-Diplomaten den Zugang zu ihrer Datscha in Moskau nicht verwehren. Es werde kein solches Verbot geben, sagte der Präsident. Vielmehr lade er alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zur Neujahrs-Feier im Kreml ein. Grund ist die Behauptung der CIA, russische Hacker seien für die Wahlniederlage von Hillary Clinton verantwortlich. Belege gibt es dazu nicht.

Obama hatte am Donnerstag angeordnet, dass 35 russische Diplomaten binnen 72 Stunden die USA verlassen müssten und zwei russische Anwesen in den USA geschlossen würden. Zudem werde es weitere Maßnahmen geben, von denen einige nicht öffentlich würden.

Offen ist, ob Trump die Strafen beibehält, wenn er im Amt ist. Der Republikaner erklärte zunächst nur, er werde sich von US-Geheimdienstlern über die Fakten informieren lassen. Sollte er die Maßnahmen aufheben wollen, würde er einen ersten Krach mit der republikanischen Mehrheit im Kongress riskieren. Dort genießt Obamas Vorgehen parteiübergreifend starken Rückhalt. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nannte die Sanktionen längst überfällig. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten einen Gesetzentwurf an, der noch härtere Strafen vorsieht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fast 75 Millionen Euro aus Erbe von Fiat-Chef Agnelli-beschlagnahmt
20.09.2024

Die Agnellis gehören seit Jahrzehnten zu den reichsten Familien Italiens. Nach dem Tod des Patriarchen gibt es einen erbitterten...

DWN
Politik
Politik Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen - Verdi-Protest war erfolgreich
20.09.2024

Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Sars-CoV-2 stammt vermutlich von Wildtieren
20.09.2024

Der Ursprung der Corona-Pandemie ist rätselhaft. Einer weiteren Studie zufolge stammt das Virus wohl von Wildtieren und nicht aus einem...

DWN
Politik
Politik Laut Studie des Instuts der Wirtschaft sind im Handwerk 113.000 Stellen derzeit unbesetzt
20.09.2024

Das Handwerk stirbt aus. Laut einer neuen Studie bleiben derzeit tausende Stellen in deutschen Handwerksbetrieben unbesetzt – mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz: Südwestdeutscher Autozulieferer entlässt alle Mitarbeiter
20.09.2024

In der deutschen Autobranche kriselt es gewaltig: Immer mehr Zulieferer gehen mit unter. Aktueller Fall ist die Insolvenz der Federnfabrik...

DWN
Politik
Politik Wer die Strippen zieht? Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
20.09.2024

Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD...

DWN
Politik
Politik Verband fordert vor Autogipfel günstigeren Ladestrompreis
20.09.2024

Es kriselt in der deutschen Autobranche. Vor einem Spitzentreffen bei Minister Robert Habeck (Grüne) macht der Branchenverband deutlich,...

DWN
Politik
Politik Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah
20.09.2024

Alle Appelle verpuffen. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon kündigen weitere Kämpfe an. Die Sorge vor einer möglichen...