Peinlich für Obama: UN-Sicherheitsrat lobt Russland einstimmig

Lesezeit: 2 min
01.01.2017 14:47
Der UN-Sicherheitsrat hat Russland und die Türkei für das Erreichen eines Waffenstillstandes gelobt. Die USA mussten der Resolution zähneknirschend zustimmen.
Peinlich für Obama: UN-Sicherheitsrat lobt Russland einstimmig

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Samstag einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Der von Moskau und Ankara ausgearbeitete Plan sieht neben einer seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor. Die Waffenruhe, die nicht für dschihadistische Milizen gilt, wurde nach Angaben von Beobachtern laut AFP weitgehend eingehalten.

Der Sicherheitsrat erklärte, es müssten alle vorliegenden UN-Resolutionen zu Syrien umgesetzt werden. Die im Januar geplanten Gespräche in Astana seien "eine wichtige Etappe" auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UN-Schirmherrschaft, zitiert die AFP den Rat. Diese sollten am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Sicherheitsrat forderte erneut ungehinderten und raschen Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs bedauerten in einer Anmerkung, dass nicht alle Einzelheiten des russisch-türkischen Plans vorlägen. So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin "Grauzonen" in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek.

Für die US-Regierung ist das Lob de UN für die Russen und Syrer durchaus unangenehm: Noch vor Monaten hatte vor allem die UN-Botschafterin Samantha Power die Russen auf das Unflätigste beschimpft und Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen - ohne allerdings jemals Fakten und stichhaltige Beweise vortragen zu können.

Besonders peinlich für US-Präsident Barack Obama: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen und will erst die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, bei der Konferenz sehn. Dann würden die USA wieder ein «wichtiger Teilnehmer» in dem Friedensprozess sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten - offenbar aus einer gewissen Ratlosigkeit heraus, weil die EU bei dem ganzen Prozess seit Monaten überhaupt keine Rolle mehr spielt, jedoch nach wie vor dafür verantwortlich gehalten wird, die Vertriebenen der Kriege aufzunehmen.

Russland und die Türkei kooperieren seit geraumer Zeit eng in Syrien. Die US-Koalition dagegen stützt sich auf Saudi-Arabien, welches wiederum gemeinsam mit westlichen Geheimdiensten zahlreiche Söldner unterstützt.

Der Iran steht im Syrien-Konflikt ebenso wie Russland und Libanons schiitische Hisbollah-Miliz hinter der Assad-Regierung. Der Vorsitzende des Nationalen Iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, sagte laut AFP: "Jede politische Verhandlung, die zu einer Schwächung der Regierungsmacht in Syrien führt oder einen Teil Syriens an terroristische Gruppen oder an eine ausländische Militärbesatzung ausliefert, ist zum Scheitern verurteilt."

Die in der Nacht zum Freitag in Kraft getretene Waffenruhe für Syrien hielt am Samstag und Sonntag zum größten Teil. Die am besten bewaffneten Gruppen wie der Islamische Staat (IS) oder die al-Nusra-Front sind von der Waffenruhe ausgeschlossen.


Mehr zum Thema:  
UN > Russland > Syrien > USA > Iran >

DWN
Termine
Wichtige Termine Unser Geschenk für Sie im Advent: Heute 34% sparen!

Seien Sie schnell & erhalten Sie 34% Rabatt auf das Jahresabo der DWN.

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan und Goldman Sachs uneinig über Zukunft von Gold

Die beiden größten Investmentbanken der Welt, Goldman Sachs und JPMorgan Chase, haben Analysen mit entgegen gesetzten Erwartungen an die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Deutschland
Deutschland Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik In der EU hausen 120.000 Migranten unter ärmsten Lebensbedingungen

In Griechenland sind derzeit über 40.000 und auf der Balkanroute über 80.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Sie leben unter den...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller