Politik

Angela Merkel lehnt flexible Obergrenze für Flüchtlinge ab

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Obergrenze bei Flüchtlingen ist offenbar gescheitert.
06.01.2017 01:33
Lesezeit: 1 min

Das Kompromiss-Konzept zur Beendigung des unionsinternen Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen scheitert offenbar am Widerstand der beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Die beiden lehnten den Vorstoß für eine "atmende" flexible Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Konzept hatten die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) vorgelegt.

Kanzlerin Merkel fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, hieß es laut "Bild" aus Kreisen der CDU-Innenpolitiker. Dabei könne dann die AfD Punkte sammeln.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass jährlich je nach Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten ein "atmender Richtwert" für die Aufnahme von Flüchtlingen neu festgelegt wird. Diese Idee sei eine "Totgeburt", hieß es laut "Bild" aus Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten.

Die CSU berät derzeit bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon über zentrale politische Themen. Am Rande der Tagung sagte am Donnerstag CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Vorschlag von Mayer und Schuster spiele bei der Suche nach einer Lösung für den Streit in der Flüchtlingspolitik eine Rolle. Hasselfeldt sah allerdings noch einigen Diskussionsbedarf. "Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden", sagte sie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...