Politik

Türkei und Russland laden USA zu Syrien-Gesprächen ein

Lesezeit: 1 min
14.01.2017 01:51
Die Türkei und Russland wollen, dass die neue US-Regierung an den Syrien-Friedensgesprächen teilnimmt. Es ist unklar, ob Donald Trump die Einladung annehmen wird.

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Nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu sind sowohl Russland als auch die Türkei bereit, die USA an den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana, die am 23. Januar stattfinden sollen, teilnehmen zu lassen. „Die USA sollten auf jeden Fall eingeladen werden, und das haben wir mit Russland vereinbart (…) Niemand kann die Rolle der USA ignorieren. Das ist eine prinzipielle Position der Türkei“, zitiert The Daily Sabah den türkischen Außenminister. Drei Tage vor den Syrien-Gesprächen wird US-Präsident Donald Trump sein Amt antreten. Es bleibt unklar, ob Trump oder der neue US-Außenminister Rex Tillerson der Einladung Moskaus und Ankaras folgen wird.

Das Problem der neuen US-Regierung besteht darin, dass die Neocons um die Senatoren McCain und Graham den Druck auf Trump und Tillerson hinsichtlich Russland erhöht haben. Lindsey Graham sagte am Freitag auf Fox News, er habe keine Antwort von Tillerson erhalten, ob dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Kriegsverbrecher halte. John McCain hatte Putin in einem Interview mit der Deutschen Welle als "Mörder und Verbrecher" genannt. Nach dem Hearing Tillersons zeigten sich Republikaner und Demokraten unentschlossen, ob sie der Berufung von Tillerson zustimmen werden, wie The Hill berichtet. Den neuen Verteidigungsminister Mattis wollen die Parteien dagegen durchwinken. Er hatte Russland wie gefordert als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet. 

Der seit Dezember in Syrien geltende Waffenstillstand hält weitgehend. Zu dieser Einschätzung kamen am Donnerstag sowohl die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, als auch der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura, berichtet Reuters. Der UN-Syriengesandte sagte am Donnerstag zur Frage, ob auch die UN nach Astana eingeladen wurde: „Was ich weiß, ist, dass uns gesagt wurde, dass die UN definitiv eingeladen ist, um die Gespräche proaktiv unterstützen zu können. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich eine schriftliche Einladung mit einem Datum und einer Stunde erhalten habe, muss ich das verneinen. Aber ich bezweifle, dass irgendjemand eine schriftliche Einladung erhalten hat.“


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