Finanzen

Abschied von Maastricht: EU-Staaten ignorieren Schulden-Grenzen

Lesezeit: 1 min
17.01.2017 00:35
Die Idee der Disziplin bei den Haushalten ist in der EU längst Makulatur: Etwa die Hälfte aller EU-Staaten ignoriert die Defizit-Regeln. Italien will noch mehr Spielraum.
Abschied von Maastricht: EU-Staaten ignorieren Schulden-Grenzen

Mehr zum Thema:  
EU > Finanzen >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Finanzen  

Die im Vertrag von Maastricht festgelegten Schuldenquoten für Neuschulden der EU-Staaten sind nur noch Makulatur. Wie eine Aufstellung des Analysten Constantin Gurdgiev zeigt, verstoßen durchschnittlich 41 Prozent der EU-Staaten in jedem Jahr gegen die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Daten decken die Jahre 1999 bis 2016 ab.

Absoluter Spitzenreiter ist Griechenland, dessen Regierungen insgesamt 18 Mal gegen die Quote verstoßen haben. Dahinter rangieren Portugal mit 16 Mal, Frankreich mit 13 Verstößen und Großbritannien mit 12 Verstößen.

Deutschland hat insgesamt 7 Mal gegen die Quote verstoßen und zählt damit im europäischen Vergleich zum schlechten Mittelfeld. Estland, Luxemburg und Schweden haben die Regeln hingegen noch nie verletzt.

Kein einziges Land hat bisher die für einen Verstoß gegen die Regeln vorgesehenen Strafen bezahlen müssen. Erst im Juli verzichtete die EU-Kommission auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in einer schweren wirtschaftlichen Krise befinden.

Italien verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über Wege zur Abwendung von Strafmaßnahmen wegen des zu hohen Staatsdefizits. Das verlautete am Montag aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Brüssel hatte Italien und sieben weiteren Euroländern im November mit Strafen und einem beschränkten Zugang zu EU-Geldern gedroht, sollte es weiterhin die Regeln des Stabilitätspakts verletzen.

Die Zeitung "La Repubblica" berichtete am Montag, die Kommission habe die italienische Regierung in der vergangenen Woche aufgefordert, 3,4 Milliarden Euro aufzubringen, um eine Einleitung von Strafmaßnahmen zu verhindern.

"Brüssel hat uns daran erinnert, dass Italiens Schulden zu hoch sind", sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan dem TV-Sender Rai. "Wir alle wissen das", fügte er hinzu, ohne sich zu den konkreten Forderungen aus Brüssel zu äußern.

"Der beste Weg, um die Verschuldung zu senken, ist Wachstum", sagte Padoan weiter. Daher habe dies nun für die Regierung Priorität. Italien ist nach Griechenland das Euroland mit dem höchsten Schuldenstand. Er liegt derzeit bei

133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr hatte Rom versprochen, das Defizit auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken - für 2017 sind nun aber doch 2,3 Prozent vorgesehen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Finanzen >

DWN
Finanzen
Finanzen Riesenboom für Krypto-Währungen: 350 Millionen PayPal-Nutzer können jetzt mit Bitcoin bezahlen

PayPal hat offiziell bestätigt, dass es Online-Händlern und ihren Kunden ab 2021 Zahlungen mit den vier Kryptowährungen Bitcoin,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 1

Die Finanz-Instrumente sind heftig umstritten. Einige sehen sie als notwendige Absicherungs-Vehikel, andere nur als reine...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Blühende Landschaften: Ostdeutschland entwickelt sich zum Zentrum der europäischen Elektro-Mobilität

Ostdeutschland steht eine glänzende Zukunft bevor: Das sagt die Ökonomin Dalia Marin.

DWN
Finanzen
Finanzen Preise für Strom und Gas ziehen weiter deutlich an

Die Preise für Strom und Gas in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. Ein Ende der Teuerung ist indes nicht abzusehen, wie Daten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Gamesa zieht mit neuem Großauftrag deutsche Windparkbranche aus der Talsohle

Die deutschen Windpark-Entwickler, die schon länger unter Druck standen, entwickeln sich wieder besser. Während Siemens Gamesa (SG) eine...

DWN
Politik
Politik US-Experten warnen vor Inlands-Terrorismus vor der US-Wahl

Einer Analyse der Pentagon-Denkfabrik RAND zufolge könnte es vor und während der US-Präsidentschaftswahlen zu Terroranschlägen kommen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira markiert neue Allzeit-Tiefstände

Die Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins unverändert zu lassen, hat zu einem neuerlichen Einbruch der türkischen Landeswährung...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Ständiges Warten aufs neue US-Konjunkturpaket drückt Dax immer weiter in die Verlustzone - heute Blick in die Türkei

Die Woche läuft derzeit an den deutschen Börsen alles andere als gut. So treiben unter anderem die steigenden Corona-Zahlen den Anlegern...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...