Politik

Angela Merkel kündigt „Sicherheit durch einen starken Staat“ an

Lesezeit: 2 min
14.01.2017 17:22
Bundeskanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Zuwanderer und Flüchtlinge. Stattdessen will die CDU den "starken Staat", um der Probleme im eigenen Land Herr zu werden.
Angela Merkel kündigt „Sicherheit durch einen starken Staat“ an

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Die CDU will sich im Wahlkampf als Garant der inneren Sicherheit präsentieren. Der Parteivorstand verabschiedete am Samstag eine Erklärung mit dem Titel "Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat". Darin wirft die CDU laut AFP besonders SPD und Grünen massive Versäumnisse im Kampf gegen Terrorgefahr und Kriminalität vor. Wo die Union regiere, lebe es sich sicherer, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Parteispitze beschloss bei ihrem Treffen zum Auftakt des Wahlkampfjahres Erklärungen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik. Eine Obergrenze für Zuwanderer und Flüchtlinge will Merkel dagegen nicht. Trotzdem will sie mit der CSU weiterarbeiten: "Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Sommerpause die programmatische Arbeit weiterführen, auch gemeinsam mit der CSU", sagte die Kanzlerin. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf einer festgeschriebenen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 besteht, lehnt Merkel dies ab. Sie sei aber der Meinung, "dass man mit einem solchen Dissens leben kann", da es bei anderen Themen "sehr, sehr viel Gemeinsames gibt".

Merkel geht damit einen anderen Weg als die SPÖ in Österreich, die wie die FPÖ die Einwanderung begrenzen will. Merkel geht davon aus, dass die Zuwanderung unbegrenzt erfolgen und die Integration mit einem scharfen Sicherheitskonzept flankiert werden kann. Tatsächlich hat Merkels Konzept den Vorteil, dass die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Geltung bleiben können, wenn es keine Zuwanderung mehr geben sollte. Mit jeder Zuwanderung steigt die Zahl von Straftaten zumindest proportional - und zwar rein mathematisch gesehen, es wäre auch so, wenn lauter neue Deutsche kämen. Sie könnte sogar etwa höher sein, weil viele Zuwanderer die deutsche Sprache nicht beherrschen und daher die Gesetze nicht im Detail kennen und beachten können. Hinzu kommt, dass etliche Personen heute schon aus anderen Staaten kommen, um in Deutschland Straftaten zu begehen oder kriminellen Geschäften nachzugehen. Sie ergänzen die in Deutschland tätigen Kriminellen.

Merkels CDU erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen rot-grüne Landesregierungen. Es gebe in Deutschland "Zonen unterschiedlicher Sicherheit", heißt es in dem Papier. "Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel."

Die CDU-Spitze erklärte, alle Landespolizeien müssten über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr verfügen. "In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird." Es sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung und die rot-grüne nordrhein-westfälische Regierung den verstärkten Einsatz intelligenter Videotechnik "aus ideologischen Gründen" ablehnten.

Auch beim Kampf gegen Einbrecher wirft die CDU der NRW-Regierung Versäumnisse vor. "Mehr als 37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden 2015 in Nordrhein-Westfalen verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat." Diese Zahl habe die CDU-Spitze "aufgerüttelt", sagte Merkel.

Mit den Maßnahmen zur inneren Sicherheit kann nämlich auch bewirkt werden, dass die Probleme in Deutschland kontrollierbar bleiben - auch wenn diese nichts mit Flüchtlingen, Migranten oder Ausländern zu tun haben. Dazu gehört auch, dass sich die Parteien gegen die Bürger im Internet abschotten wollen: Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet. Es gebe "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet", sagte er den Funke-Zeitungen. Deshalb haben CDU und SPD darauf verständigt, gegen "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" im Internet vorgehen zu wollen. CDU-Mann Kauder sagte, er sei sich mit Bundesjustizminister Maas einig, dass in einigen Wochen ein Gesetz beschlossen werden solle, welches Politiker schützt. Ob es auch einen Schutz für die verunglimpfte Bürger geben wird, etwa durch Denunziationen und geschäftsschädigende Diffamierungen von Medien und Bürgern durch Politiker, ist unklar. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Überlegungen der großen Koalition. Facebook dürfe nicht "zu einer Zensurbehörde werden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus.

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