Politik

Analyse: Großbritannien setzt EU mit radikalem Austritt unter Druck

Lesezeit: 2 min
19.01.2017 01:53
Die britische Regierung verfolgt beim EU-Austritt offenkundig über ein stringentes Konzept. Es wäre ein Fehler, wenn die EU die Entschlossenheit Londons unterschätzen würde.
Analyse: Großbritannien setzt EU mit radikalem Austritt unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstag gab Einblicke in die Ziele der Regierung in London bezüglich der anstehenden Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Nachdem in den vergangenen Wochen über eine Planlosigkeit Mays in zentralen Fragen des Austritts spekuliert wurde, ließen die Ausführungen der Premierministerin erstmals Rückschlüsse auf eine grundlegende Strategie Großbritanniens zu, berichtet die Financial Times.

Auffallend war, dass sich May bemühte, gegenüber der EU einen freundlichen Tonfall zu demonstrieren. „Ich weiß, dass viele fürchten, dass dies der Beginn der Auflösung der EU sein könnte. Lassen Sie mich klas sagen: Ich will nicht, dass das passiert. Es wäre überhaupt nicht im Interesse Großbritanniens. Es bleibt überwältigend und offensichtlich in Britanniens Interesse, dass die EU erfolgreich ist“, sagte May. Damit legte sie die Grundlagen für einvernehmlich Verhandlungen, welche im März offiziell beginnen werden. Die Ankündigung, dass beide Kammern des Parlaments Ende 2018 über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen werden, soll Mays Respekt vor dem parlamentarischen System und dem britischen Volkswillen symbolisieren.

May machte unmissverständlich klar, dass Großbritannien in Fragen der Zuwanderung vollkommene Handlungsfreiheit haben werde. „Wir werden die Anzahl an Menschen genau kontrollieren, die aus der EU nach Großbritannien kommen“, sagte sie.

Dafür sei man bereit, den Zugang zum Einheitlichen Markt der EU aufzugeben und Lösungen für einzelne Bereiche in separaten Verhandlungen anzustreben. „Wir ersuchen keine Mitgliedschaft im Einheitlichen Markt. Stattdessen ersuchen wir den bestmöglichen Zugang dazu durch ein neues, umfassendes, gewagtes und ambitiöses Freihandelsabkommen.“ Dieser Standpunkt nimmt der EU ihr bislang wichtigstes Verhandlungsargument – den umfassenden Marktzugang – aus der Hand. Es besteht für die EU sogar das Risiko weiterer Nachahmungseffekte und Spaltungen, falls die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen für Großbritannien zu einer guten Lösung führen.

Die Beitragszahlungen werden May zufolge eingestellt, außer in speziellen Bereichen und Projekten. „Weil wir nicht länger Mitglieder des EU-Marktes sind, werden wir keine größeren Beiträge mehr zahlen müssen. Es gibt eventuell einige spezielle EU-Programme, bei denen wir dabei sein wollen, aber die Tage großer Beitragszahlungen an die EU werden enden“, wird May zitiert. Die Ankündigung, in einigen Bereichen weiterhin zu zahlen, lässt einen gewissen Einfluss zu, welcher im Interesse der Regierung in London und zur Beeinflussung einzelner EU-Staaten genutzt werden kann.

May drohte subtil, dass Großbritannien in der Lage sein könnte, die Position der EU zu erschweren, wenn dies nötig ist, berichtet Open Europe. „Und doch brachte die Premierministerin auch einen Stock mit, nicht nur Karotten. Sie führte Argumente des Finanzministers und des Notenbankchefs weiter aus, dass Großbritannien für die EU sehr wichtig sein und dass London durchaus auch hart auftreten könne, wenn nötig, schreibt Open Europe. May sagte, dass sie nicht erwarte, dass die EU eine „schändliche“ Selbstverletzung begehe, indem sie das Vereinigte Königreich bestrafen wolle. Dadurch warnte sie jene Kräfte innerhalb der EU, welche sich für eine Bestrafung ausgesprochen haben.

Um den Nutzen Großbritanniens für die EU aufzuzeigen, verweis May auf die Arbeit der britischen Geheimdienste, von der auch die europäischen Staaten profitieren würden und auf die Präsenz britischer Truppen in Polen und Estland.

Insgesamt wurde der Eindruck erweckt, dass Großbritannien in zentralen Fragen absolute Eigenständigkeit sucht, während es insgesamt flexibel und offen verhandeln werde. „Die Ziele Großbritanniens sind nun klarer – ein bestmögliches Freihandelsabkommen mit der EU ebenso wie eine strategische Partnerschaft mit horizontaler Kooperation in Fragen der Sicherheit und der Rechtsprechung, der Außenpolitik und Verteidigung sowie maßgeschneiderte Verträge, welche gemeinsame Standards bei Zöllen festschreiben, aber dem Land erlauben, eigenständig Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Betont wurde der schrittweise Austritt, um Unternehmen nicht unnötig zu belasten und eine Fokussierung auf die Ziele anstatt der Mittel“, fasst Open Europe wichtige Punkte der Rede Mays zusammen.

***

Die kritische und unabhängige Berichterstattung der DWN ist auf die Unterstützung der Leser angewiesen.

Daher bitte wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre

Unterstützung:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobranche erwartet weiter schwache Pkw-Nachfrage

Die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer rechnen nicht damit, dass der durch Corona verursachte Schaden rasch wettgemacht werden kann....

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Warum deutsche Exporteure wieder optimistischer werden

Eine ganze Reihe von globalen Entwicklungen haben im Januar die Erwartungen der deutschen Exporteure steigen lassen, berichtet das...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona verändert deutschen Online-Handel: Plattformen sind die Gewinner

Der Branchenverband BEVH meldet eine Reihe interessanter Entwicklungen im deutschen Online-Handel. So haben die großen Onlinemarktplätze...

DWN
Politik
Politik Rund 150 Festnahmen bei erneuten Krawallen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es den dritten Abend in Folge in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. "So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen Lindes Dividenden-Ankündigung hievt Dax wieder nach oben

Das deutsche Leitbarometer hatte zum Wochenauftakt stark eingebüßt. Doch läuft es heute wieder besser. Der Grund ist eine besondere...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturbelebung schlägt auf Maschinenbau durch

Dem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau hat die konjunkturelle Belebung im vierten Quartal durch die Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Betreiber des Eurostar-Zuges in akuter Geldnot

Der Zugbetreiber Eurostar befindet sich in akuter Geldnot. Schon im April sollen alle Reserven aufgebraucht sein, berichten Zeitungen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit beigelegt: China und Neuseeland erweitern ihr Freihandelsabkommen

Chinas Beziehungen zu Australien hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert, doch nun erleichtern die beiden Staaten den bilateralen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung erneut im Panikmodus: „Ausbreitung von gefährlichen Corona-Varianten“

Noch steht sie am Anfang - doch die Ausbreitung der hochansteckenden Corona-Varianten in Deutschland droht sich rasant zu beschleunigen,...

DWN
Politik
Politik In Europas Metropolen beginnen Corona-Unruhen

In den Niederlanden, Dänemark und Spanien fanden am Wochenende gewaltsame Anti-Corona-Proteste statt. Besonders große Unruhen fanden in...