Politik

Fillon: Frankreich wird nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Lesezeit: 2 min
24.01.2017 01:28
Der aussichtsreiche Kandidat für die französische Präsidentschaft, Fillon, hat angekündigt, keine neuen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Außerdem will er die Freizügigkeit beenden, wenn es weiter unterschiedliche Lohnniveaus in der EU gibt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon will sich aus der Flüchtlingspolitik der EU verabscheiden. "Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte er mit Blick auf die deutsche Debatte am Montag bei einer Debatte der Adenauer-Stiftung in Berlin. Großbritannien drohte Fillon an, dass Frankreich Flüchtlinge, die nach England wollten, nach dem Austritt aus der EU nicht mehr zurückhalten werde.

Die EU hatte zur Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Quoten festgelegt, wie die Flüchtlinge und Migranten aufzuteilen wären. Tatsächlich wurde nur ein Bruchteil verteilt. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge und Migranten, die nun in Griechenland und Italien festsitzen, oder, wie ein Beispiel aus Österreich zeigt, unter Missachtung der Menschenrechte einfach in andere EU-Länder abgeschoben werden.

Fillon fordert grundlegende Reformen der EU. Die 19 Länder der Euro-Zone müssten in fünf Jahren die Unternehmenssteuer vereinheitlichen und gleiche Löhne für Arbeit einführen, sagte Fillon am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Er droht, dass Frankreich die Entsenderichtlinie kündigen werde, sollten er im Mai Präsident werden und die EU-Partner nicht gegen Dumping in der Lohnpolitik in der EU vorgehen. Fillon werden laut Umfragen derzeit die besten Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahl im Mai zu gewinnen.

Zuvor hatte bereits der österreichische Bundeskanzler Christian Kern angekündigt, die Freizügigkeit aus Osteuropa beenden zu wollen.

Fillon, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen hatte, forderte laut Reuters einen energischen Willen zur Selbstbehauptung der EU, wenn man neben den USA, China und Russland bestehen wolle. Er sprach sich für höhere Militärausgaben aus und wandte sich dagegen, weiter Waffen in den USA einzukaufen, wenn es Produkte aus den EU-Staaten gebe. Es könne nicht sein, dass die Europäer bei Krisen nur zu "Geberkonferenzen" eingeladen würden, während andere Mächte etwas entschieden, sagte er mit Blick etwa auf Syrien. Die Türkei werde mit ihm als französischer Präsident nicht in die EU aufgenommen.

Fillon verteidigte Deutschlands wirtschaftliche Stärke gegen Kritik. Es sei Aufgabe Frankreichs, nun mit harten Reformen gleichzuziehen und wieder eine politische Stimme in der EU zu werden. Deutschland und Frankreich gemeinsam hätten die Verantwortung für die Weiterentwicklung der EU.

Der konservative Politiker forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland. Allerdings sagte er nach einem Gespräch mit Merkel, dass Russland dafür ebenso wie die anderen Partner das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetzen müsse. Die EU müsse sich nicht nur gegen die USA behaupten, sondern auch gegen China und Russland. Die USA und Chinas steuerten auf einen Handelskrieg zu, bei dem die EU nicht zuschauen dürfe. "Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung", sagte er.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...