Politik

US-Mauer zu Mexiko: Enteignungen nötig, Widerstand erwartet

Lesezeit: 2 min
26.01.2017 02:00
US-Präsident Trump hat den Bau einer Mauer zu Mexiko angeordnet. Der Bau wird auf erhebliche rechtliche Schwierigkeiten stoßen.
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Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung. Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für „100 Prozent“ der Kosten aufkommen. Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung würden „relativ bald“ beginnen. Einen entsprechenden Erlass zur Sicherung der Grenzen unterzeichnete Trump am Mittwoch. Mexiko hat strikt abgelehnt, sich an den Kosten zum Bau der Mauer zu beteiligen.

Der Bau der Mauer sei ein erster Schritt, um die poröse Grenze zu sichern, sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Dadurch werde der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die USA eingedämmt. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf Trumps. Der New Yorker Immobilienmilliardär hat wiederholt den Bau einer Mauer angekündigt.

Zudem plant er, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.

Die Notwendigkeit, eine vollständige Grenzbarriere zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu bauen, war ein konsequentes Merkmal des Wahlkampfs von US-Präsident Donald Trump. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 3.200 Kilometer lang. Nur 1.130 Kilometer werden aktuell von Grenzzäunen oder anderen Barrieren geschützt. Auch nach dem Wahlsieg betonte Trump diese Notwendigkeit. Nun steht die Regierung vor juristischen und finanziellen Fragen, um den Mauerbau entlang der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze durchzusetzen. Es könnten weitere Grenzzäune gebaut werden, doch ein kompletter Mauerbau ist eine große Herausforderung, so der private US-Informationsdienst Stratfor.

Es ist relativ einfach, Orte zu verstärken, an denen Barrieren, wie Fußgängerzäune, bereits bestehen. Aber wenn es um die weitreichenden Grenzgebiete geht, die keine Umzäunung haben, wie beispielsweise der kurvenreiche Pfad des Rio Grande, der durch Texas reicht, wird es komplizierter. Es wäre schwierig für die Regierung, den Bau zusätzlicher Barrieren entlang von Teilen der ausgesetzten texanischen Grenze zu rechtfertigen, weil es bereits eine natürliche Barriere in Form von Wasserwegen gibt, und weil ein Großteil dieses Gebiets sich in Privatbesitz befindet.

Bevor Trump überhaupt mit der Umsetzung des Projekts beginnen kann, müsste er die rechtliche Genehmigung des US-Kongresses einholen. Die Gesetzgeber müssten die notwendigen finanziellen Mittel freigeben. Es ist noch unklar, wie das Mauer-Projekt der Regierung aussehen soll, doch in jedem Fall wäre es eine Frage um die sich die Bundesgerichtsbarkeit kümmern müsste. Im schlimmsten Fall müsste die Regierung sich auf einen langen rechtlichen Prozess einstellen, bevor der Bau überhaupt beginnen kann. Lokale oder nationale Gruppen würden auf eine Unterlassung klagen, um die Konstruktion der Mauer – insbesondere in den Gebieten, in denen es noch gar keine Zäune gibt – zu verhindern. Die Klagen könnten bereits eingereicht werden, noch bevor die Finanzierung genehmigt ist. Die erste Aufgabe, die sich für die Regierung stellt ist, den Umfang dessen zu bestimmen, was unternommen werden soll.

Im Dezember trafen sich Mitglieder des Trump-Übergangsteams mit dem Armeekorps der Ingenieure, um das Projekt mit dem Innenministerium zu besprechen und um festzustellen, ob auf Vorschriften, die den Bau behindern könnten, verzichtet werden könnte. Jede Bemühung, eine große Mauer zu bauen, wird im US-Kongress auf Widerstand stoßen, da die Gesetzgeber, die aus den Grenzgebieten kommen und auf die Unterstützung der dortigen Öffentlichkeit angewiesen sind, dem staatlichen Enteignungsrecht von Privatbesitz zum Zweck des Mauerbaus nicht zustimmen werden.

Allerdings hat die Regierung noch eine weitere Mauer-Option. Sie soll auch verhindern, dass Migranten aus Mittelamerika nach Mexiko einwandern. In diesem Zusammenhang würde sie mit Mexiko zusammenarbeiten, um die mexikanische Grenze zu Guatemala zu sichern. Logistisch scheint eine solche Bemühung einfacher zu sein, als eine komplette Mauer entlang der U.S.-mexikanischen Grenze zu bauen – angesichts der verhältnismäßig kurzen Entfernung und der begrenzten Anzahl von Straßen und Eisenbahnlinien, die von Guatemala nach Mexiko übergehen.


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