Politik

US-Mauer zu Mexiko: Enteignungen nötig, Widerstand erwartet

US-Präsident Trump hat den Bau einer Mauer zu Mexiko angeordnet. Der Bau wird auf erhebliche rechtliche Schwierigkeiten stoßen.
26.01.2017 02:00
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung. Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für „100 Prozent“ der Kosten aufkommen. Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung würden „relativ bald“ beginnen. Einen entsprechenden Erlass zur Sicherung der Grenzen unterzeichnete Trump am Mittwoch. Mexiko hat strikt abgelehnt, sich an den Kosten zum Bau der Mauer zu beteiligen.

Der Bau der Mauer sei ein erster Schritt, um die poröse Grenze zu sichern, sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Dadurch werde der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die USA eingedämmt. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf Trumps. Der New Yorker Immobilienmilliardär hat wiederholt den Bau einer Mauer angekündigt.

Zudem plant er, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.

Die Notwendigkeit, eine vollständige Grenzbarriere zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu bauen, war ein konsequentes Merkmal des Wahlkampfs von US-Präsident Donald Trump. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 3.200 Kilometer lang. Nur 1.130 Kilometer werden aktuell von Grenzzäunen oder anderen Barrieren geschützt. Auch nach dem Wahlsieg betonte Trump diese Notwendigkeit. Nun steht die Regierung vor juristischen und finanziellen Fragen, um den Mauerbau entlang der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze durchzusetzen. Es könnten weitere Grenzzäune gebaut werden, doch ein kompletter Mauerbau ist eine große Herausforderung, so der private US-Informationsdienst Stratfor.

Es ist relativ einfach, Orte zu verstärken, an denen Barrieren, wie Fußgängerzäune, bereits bestehen. Aber wenn es um die weitreichenden Grenzgebiete geht, die keine Umzäunung haben, wie beispielsweise der kurvenreiche Pfad des Rio Grande, der durch Texas reicht, wird es komplizierter. Es wäre schwierig für die Regierung, den Bau zusätzlicher Barrieren entlang von Teilen der ausgesetzten texanischen Grenze zu rechtfertigen, weil es bereits eine natürliche Barriere in Form von Wasserwegen gibt, und weil ein Großteil dieses Gebiets sich in Privatbesitz befindet.

Bevor Trump überhaupt mit der Umsetzung des Projekts beginnen kann, müsste er die rechtliche Genehmigung des US-Kongresses einholen. Die Gesetzgeber müssten die notwendigen finanziellen Mittel freigeben. Es ist noch unklar, wie das Mauer-Projekt der Regierung aussehen soll, doch in jedem Fall wäre es eine Frage um die sich die Bundesgerichtsbarkeit kümmern müsste. Im schlimmsten Fall müsste die Regierung sich auf einen langen rechtlichen Prozess einstellen, bevor der Bau überhaupt beginnen kann. Lokale oder nationale Gruppen würden auf eine Unterlassung klagen, um die Konstruktion der Mauer – insbesondere in den Gebieten, in denen es noch gar keine Zäune gibt – zu verhindern. Die Klagen könnten bereits eingereicht werden, noch bevor die Finanzierung genehmigt ist. Die erste Aufgabe, die sich für die Regierung stellt ist, den Umfang dessen zu bestimmen, was unternommen werden soll.

Im Dezember trafen sich Mitglieder des Trump-Übergangsteams mit dem Armeekorps der Ingenieure, um das Projekt mit dem Innenministerium zu besprechen und um festzustellen, ob auf Vorschriften, die den Bau behindern könnten, verzichtet werden könnte. Jede Bemühung, eine große Mauer zu bauen, wird im US-Kongress auf Widerstand stoßen, da die Gesetzgeber, die aus den Grenzgebieten kommen und auf die Unterstützung der dortigen Öffentlichkeit angewiesen sind, dem staatlichen Enteignungsrecht von Privatbesitz zum Zweck des Mauerbaus nicht zustimmen werden.

Allerdings hat die Regierung noch eine weitere Mauer-Option. Sie soll auch verhindern, dass Migranten aus Mittelamerika nach Mexiko einwandern. In diesem Zusammenhang würde sie mit Mexiko zusammenarbeiten, um die mexikanische Grenze zu Guatemala zu sichern. Logistisch scheint eine solche Bemühung einfacher zu sein, als eine komplette Mauer entlang der U.S.-mexikanischen Grenze zu bauen – angesichts der verhältnismäßig kurzen Entfernung und der begrenzten Anzahl von Straßen und Eisenbahnlinien, die von Guatemala nach Mexiko übergehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...