Heute im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter
diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Die Lage ist durchaus kritisch: Der IWF ist aus dem Programm unauffällig ausgestiegen. In Deutschland steht die Bundestagswahl an, ein dringend notwendiger Schuldenschitt wurde gerade erst auf 2018 verschoben. Im Land selbst herrscht faktisch eine Depression, die Jugendarbeitslosigkeit liegt unverändert bei knapp 50 Prozent.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, analysiert:
„Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder aufzunehmen, damit sie vor dem Wahlmarathon in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind. Griechenland ist verpflichtet, im Juli 7,2 Milliarden Euro zurück zu zahlen. Wir müssen verhindern, dass Griechenland erneut in eine Krise schlittert wie im Sommer 2015, als das Land kurz vor dem Bankrott stand.
Der IWF macht Druck für weitere Rentenkürzungen, damit Griechenland das Überschussziel für 2018 erreicht aber ein solcher Schritt wäre unverantwortlich. Das griechische Rentensystem wurde umfassend gerade erst im September 2016 reformiert. Weitere Kürzungen würden die vielen griechischen Haushalte hart treffen, die von diesem Einkommen abhängen. Die Renten müssen geschützt werden. Vor einer neuen Rentenreform für noch mehr Nachhaltigkeit muss eine generelle soziale Grundsicherung geschaffen werden, wie es die Vereinbarungen mit Griechenland vorsehen.
Der bestehende Freibetrag in der Einkommensteuer von 8.600 Euro darf nicht weiter gesenkt werden. Dies würde weitere Belastungen für Einzelpersonen und Haushalte bedeuten, die bereits unter den Auswirkungen der Austeritätsjahre leiden. Wir müssen aufhören, vorzugeben, dass mehr Austerität der Weg ist, um die Probleme im Land zu lösen.“
