Politik

Trump-Beraterin: Ende der Russland-Sanktionen ist denkbar

Lesezeit: 1 min
28.01.2017 02:33
US-Präsident Trump will sich bei den Russland-Sanktionen noch nicht aus der Reserve locken lassen. Er muss zuvor seinen Außenminister im Senat durchbringen.

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US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin seinen Wunsch nach einem Tauwetter in den bilateralen Beziehungen bekräftigt. Er hoffe auf ein "fantastisches Verhältnis" zu Putin, sagte Trump am Freitag nach einem Gespräch mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Washington. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe. Auf der Pressekonferenz verriet der Republikaner nicht, ob er die Sanktionen gegen Russland aufheben wolle. May dagegen sagte, die Strafmaßnahmen müssten solange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt ist.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender Fox News, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Möglichkeit sei. Sie sagte, dass es sinnvoll wäre, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Ein Telefonat mit Putin am Samstag sei als privates Gespräch geplant. Auch Kreml-Sprecher Dimitri Peskow dämpfte die Erwartungen. Er sagte laut TASS, das erste Telefonat werde keine weitreichenden politischen Entscheidungen bringen.

Allerdings hielten sich Trump und Conway sichtlich bedeckt: Der Senat muss noch die Ernennung von Rex Tillerson bestätigen, der wegen seiner Kontakte zu Russland von den Neocons bekämpft wird.

Deren Sprecher, der republikanische US-Senator John McCain, hat US-Präsident Donald Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen "unbesonnenen Kurs" ablehnten, sagte McCain. "Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden." Die aktuellen Sanktionen waren von Barack Obama nur als Erlass verordnet worden, weshalb Trump sie per Dekret aufheben könnte.

Die New York Times berichtet von einem Papier, in dem angeblich die Aufhebung schon vorbereitet werden sein soll. Das Papier wurde der NYT allerdings von einem "besorgten" Mitarbeiter aus dem Außenministerium übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass es sich um eine Intrige handeln könnte, um Trump aus der Reserve zu locken und Tillerson im Senat zu stürzen.


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