US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Samstag ein erstes Telefongespräch geführt. Der Kreml veröffentlichte ein umfassendes Statement:
"Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen - in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.
Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.
Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung - den internationalen Terrorismus - hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.
Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten."
Putin und Trump vereinbarten ein Treffen. Aus dem ersten Telefonat kann noch nicht gefolgert werden, dass es wirklich zu einer Zusammenarbeit kommt.
Syrien: In Syrien kämpft der IS weiter mit äußerster Härte um sein Überleben. Die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanzierten Söldner rücken auf die Stadt Deir ez Zoor vor, wo zehntausende Männer, Frauen und Kinder in akuter Lebensgefahr sind. Trump muss umgehend das Pentagon mit einer Strategie gegen den IS beauftragen, um Herr der Lage zu werden. Trump hat seinen Verteidigungsminister bereits instruiert, zu prüfen, wie schnell Kriegsgerät nach Syrien verschifft werden kann, berichtet The Hill. Die Kooperation mit den Russen könnte hier ansetzen.
Doch schon Präsident Obama hatte versucht, mit den Russen zu kooperieren, war jedoch vom militärisch-industriellen Komplex behindert worden. Trump hatte der CIA allerdings gesagt: "Wir müssen ISIS beenden."
Ukraine: Die Lage in der Ukraine ist verfahren, weil die Regierung in Kiew bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, die Korruption zu beenden. Präsident Petro Poroschenko hatte beim Abschiedsbesuch von Joe Biden in Kiew gesagt, die "derzeitige Aggressivität Russlands" sei eine "Bedrohung ersten Ranges". Trump wird also Poroschenko überzeugen müssen, dass sich die Regierung in Kiew an die Minsker Vereinbarungen halten muss. Vor allem muss die US-Regierung einen neuen Kurs durchsetzen.
Iran: Russland und der Iran kooperieren in Syrien und in vielen anderen Bereichen, vor allem auf dem Energiesektor. Die Russen werden langfristig unter Umständen bereit sein, sich von Teheran abzuwenden - kurzfristig ganz sicher nicht, weil der Iran ein wichtiger Partner der Russen im Nahen Osten ist.
Beide Präsidenten haben auch innenpolitische Rücksichten zu nehmen. Hier dürfte sich Putin leichter tun, weil er im Grund keine wirklcih mächtigen Widersacher hat. Trump muss erste die Geheimdienste auf seine Seite bringen und sicherstellen, dass der Sicherheitsapparat sein Eigenleben aufgibt. Außerdem werden die US-Neocons ihre Agitation gegen Russland nicht aufgeben.
