Politik

EU fordert dringendes Handeln gegen Einwanderung

Lesezeit: 1 min
31.01.2017 22:33
Die EU rechnet mit einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika und fordert „innovative“ Maßnahmen.
EU fordert dringendes Handeln gegen Einwanderung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Flüchtlinge  
EU  
Libyen  
Tusk  

Vor dem EU-Gipfel am Freitag hat Ratspräsident Donald Tusk schnelle Schritte verlangt, um einen neuen Rekord bei den Flüchtlingszahlen in Italien zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei „sofortiges und dringendes Handeln“ mit dem Transitland Libyen und um es herum, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsschreiben für das Treffen in Malta. Die EU müsse dabei wegen der schwierigen politischen Lage in Libyen auch „innovativ“ vorgehen.

Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen. EU-Vertretern zufolge wird geschätzt, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten.

Der maltesische EU-Ratsvorsitz hat deshalb mit Libyen ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei vorgeschlagen, um die Ankunftszahlen in Europa zu senken. Diese Pläne stoßen aber wegen der chaotischen Lage in dem Land auf Vorbehalte bei mehreren EU-Regierungen. Denn eine im März 2016 gebildete Einheitsregierung hat weite Teile Libyens nicht unter Kontrolle, in weiten Teilen haben seit dem Sturz des früheren Präsidenten Gaddafi durch Großbritannien, Frankreich und die USA bewaffnete Milizen das Sagen.

Die Pläne der EU laufen auf eine radikale Verschärfung des Asylrechts hin, inklusiver Lager in Libyen, in denen Migranten und Flüchtlinge festgesetzt werden sollen. Tatsächlich ist der Zustand der Lage heute schon verheerend, weil in Libyen durch die Destabilisierung des Westens die Menschenrechte nicht einmal mehr im Ansatz sichergestellt sind: Das Land befindet sich de facto im Kriegszustand.

„Die Ströme sind auf Rekordniveau, zu viele Menschen sterben bei dem Versuch Europa zu erreichen“, schrieb Tusk nun in seiner Gipfel-Einladung an die Staats- und Regierungschefs. „Und das Frühjahr nähert sich schnell.“ Deshalb seien Anstrengungen, Libyen politisch zu stabilisieren, „wichtiger denn je“. „Aber wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenze schützen, während wir den libyschen Behörden helfen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet zu schaffen.“

Diskutiert werden in der EU auch Aufnahmelager in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern, in die auf See gerettete Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten. Die EU-Kommission ist derzeit beauftragt zu prüfen, ob dies ohne einen Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen möglich ist.

Beim Mittagessen haben die Staats- und Regierungschef laut Tusk dann Gelegenheit, frei über „internationale Herausforderungen und die internationale Lage“ zu diskutieren. Erwartet wird, dass dabei auch der Umgang mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump zur Sprache kommt. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Politik
Politik China und USA auf Konfrontationskurs: Was tut Deutschland im Falle eines Krieges?

Die Spannungen zwischen China und den USA nehmen unentwegt zu. Bei den militär-strategischen Überlegungen der beiden Supermächte spielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Technologie
Technologie Smartphone-Chips aus Holz sollen Umweltbelastung senken

Unterhaltungselektronik führt jährlich zu Millionen von Tonnen an Elektromüll. Forscher aus den USA haben eine Methode gefunden, wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...